Ein Umbruch nach Jahren des Stillstands Friedrich Merz nutzte seine erste Regierungserklärung im Bundestag, um der Bundesrepublik eine neue politische…
Forderung zur Abschaffung sorgt für Spannungen Mit seiner Forderung, das EU-Lieferkettengesetz abzuschaffen, hat Friedrich Merz nicht nur Brüssel, sondern auch…
Millionenförderung für insolventes Unternehmen Die Northvolt-Insolvenz wirft ein grelles Licht auf die Wirtschaftsförderpolitik der Bundesregierung. Im Zentrum der Kritik steht…
Einstufung als rechtsextremistische Bestrebung ausgesetzt Die Ankündigung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ zu bezeichnen,…