Orban setzt Zeichen gegen internationale Gerichtsbarkeit
Ungarn verabschiedet sich vom IStGH In einem bemerkenswerten Schritt hat das Parlament in Budapest den Austritt Ungarns aus dem Internationalen…
Gewalt / Extremismus: Politische Kriminalität auf neuem Hoch
Innenminister warnt vor wachsender Gewaltbereitschaft Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland hat 2024 ein bedenkliches Ausmaß erreicht. Laut Bundesinnenminister Alexander…
Kein Kurswechsel in Sicht: Atompolitik bleibt unverändert
Deutliche Worte vom Bundesumweltminister Carsten Schneider, amtierender Bundesumweltminister, hat sich erneut unmissverständlich gegen eine Rückkehr zur Kernkraft in Deutschland ausgesprochen.…
Brüssel kritisiert TikTok: Gefahr für politische Transparenz
EU bemängelt Intransparenz bei Werbung auf der Plattform TikTok steht erneut im Visier europäischer Regulierer. Die Plattform habe laut einer…
Deutschlands neue Richtung: Die Regierung Merz legt los
Ein Umbruch nach Jahren des Stillstands Friedrich Merz nutzte seine erste Regierungserklärung im Bundestag, um der Bundesrepublik eine neue politische…
Trump besiegelt gigantisches Waffenpaket mit Saudi-Arabien
142 Milliarden Dollar für Verteidigung Bei seinem Besuch in Riad hat US-Präsident Donald Trump ein Rüstungsabkommen mit Saudi-Arabien unterzeichnet. Mit…
Zollpause zwischen USA und China: Handel kehrt zurück
Absenkung der Zölle bringt Bewegung Nach monatelanger Eskalation im Handelsstreit haben sich die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik China auf…
Northvolt-Pleite: Verantwortung und politische Aufarbeitung
Millionenförderung für insolventes Unternehmen Die Northvolt-Insolvenz wirft ein grelles Licht auf die Wirtschaftsförderpolitik der Bundesregierung. Im Zentrum der Kritik steht…
CDU-Ministerin entlässt Habecks Spitzenbeamte
Katherina Reiche startet mit hartem Schnitt Kaum ist sie im Amt, setzt die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ein deutliches…
AfD erreicht vor Gericht Teilerfolg gegen Verfassungsschutz
Einstufung als rechtsextremistische Bestrebung ausgesetzt Die Ankündigung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ zu bezeichnen,…