Von Rüstungsetat soll bis 2029 verdoppelt werden
Die Bundesrepublik Deutschland plant eine umfassende Stärkung der militärischen Kapazitäten. Im Zentrum steht eine Erhöhung des Wehretats auf 153 Milliarden Euro jährlich. Aktuell liegt dieser bei etwa 82 Milliarden Euro. Die Ausgaben sollen innerhalb von vier Jahren nahezu verdoppelt werden.
Ziel: Erreichen der NATO-Vorgaben
Grundlage für diesen Schritt ist eine neue NATO-Beschlusslage, die 3,5 Prozent des BIP für Rüstungsausgaben und 1,5 Prozent für militärisch relevante Infrastruktur vorsieht. „Deutschland wird seinen Beitrag zur kollektiven Sicherheit leisten„, heißt es aus Regierungskreisen. Laut Haushaltsentwurf soll das neue Ziel bereits 2029 voll erreicht werden.
Historischer Vergleich der Verteidigungsausgaben
Die geplanten 3,5 Prozent des BIP würden den höchsten Wert seit 1967 darstellen. Im Jahr 2021 lag der Anteil noch bei 1,3 Prozent. Mit 2,4 Prozent im Jahr 2025 wird bereits ein historisch hoher Zwischenstand erreicht. „Es ist ein Paradigmenwechsel in der deutschen Verteidigungspolitik„, heißen es aus sicherheitspolitischen Kreisen.
Sondervermögen bald ausgeschöpft
Das Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro wird nach Planungen der Bundesregierung bis spätestens 2028 aufgebraucht sein. Ab diesem Zeitpunkt müsste die Erhöhung der Verteidigungsausgaben direkt aus dem Staatshaushalt erfolgen. „Die Bundeswehr benötigt langfristige Planungssicherheit„, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.
Mehr Verschuldung durch Ausnahmeregelung
Die geplanten Mehrausgaben führen zu einem deutlichen Anstieg der Staatsverschuldung. Durch eine Anpassung der Schuldenbremse können militärische Ausgaben oberhalb von einem Prozent des BIP separat verbucht werden. In Kombination mit dem Großprojekt zur Modernisierung der Infrastruktur ergibt sich für 2025 eine Neuverschuldung von 140 Milliarden Euro.
