Orban setzt Zeichen gegen internationale Gerichtsbarkeit
Ungarn verabschiedet sich vom IStGH In einem bemerkenswerten Schritt hat das Parlament in Budapest den Austritt Ungarns aus dem Internationalen…
Kein Kurswechsel in Sicht: Atompolitik bleibt unverändert
Deutliche Worte vom Bundesumweltminister Carsten Schneider, amtierender Bundesumweltminister, hat sich erneut unmissverständlich gegen eine Rückkehr zur Kernkraft in Deutschland ausgesprochen.…
Atomdebatte in Dänemark: Verbot wird infrage gestellt
Politik reagiert auf veränderte Rahmenbedingungen Dänemark, das seit 1985 ein Verbot für Atomkraftwerke in seiner Gesetzgebung verankert hatte, zeigt sich…
Atomkraft bleibt in Belgien Teil der Energiezukunft
Mehrheit im Parlament für Kurswechsel Die belgische Regierung setzt auf Kernenergie: Mit über 100 Ja-Stimmen stimmte das Parlament der Rücknahme…
Brüssel kritisiert TikTok: Gefahr für politische Transparenz
EU bemängelt Intransparenz bei Werbung auf der Plattform TikTok steht erneut im Visier europäischer Regulierer. Die Plattform habe laut einer…
Verhaltene Erholung: Eurostat korrigiert Wachstumsdaten
EU-Statistiker passen Erwartungen an Die konjunkturelle Lage der Eurozone hat sich im ersten Quartal 2025 nicht so dynamisch entwickelt wie…
EU-Reform: Weniger Schutz für Passagiere bei Flugverspätung
Rechte von Fluggästen auf dem Prüfstand In Brüssel werden aktuell umfassende Neuerungen der EU-Fluggastrechteverordnung vorbereitet, die eine drastische Reduktion der…
Merz stößt mit Kritik am EU-Gesetz auf Widerstand
Forderung zur Abschaffung sorgt für Spannungen Mit seiner Forderung, das EU-Lieferkettengesetz abzuschaffen, hat Friedrich Merz nicht nur Brüssel, sondern auch…
Northvolt sorgt für Wirbel in Berlin und Brüssel
Batteriehoffnung vor dem Aus – was wird aus Heide? Die Insolvenz von Northvolt AB trifft nicht nur den schwedischen Mutterkonzern,…
Keine Einreise mehr bei Asylgesuch ohne Papiere
Kurswechsel: Regierung hebt Merkel-Richtlinie auf Mit einem Paukenschlag in der Migrationspolitik sorgt der neue Innenminister Alexander Dobrindt für Aufsehen: Ab…