Von Kritik aus der Opposition: Sozialetat wird zum Problemfall
Die steigenden Ausgaben für das Bürgergeld sorgen für parteiübergreifende Diskussionen. Die Unionsparteien werfen der Regierung vor, den Sozialhaushalt ausufern zu lassen. „Wir haben immer noch zu hohe Kosten beim Bürgergeld und anderen vergleichbaren Ausgaben“, so CSU-Chef Markus Söder. Der Ministerpräsident forderte, andere Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, um Spielräume für wirtschaftliche Entlastungen zu schaffen.
Versprechen zur Stromsteuer bislang nicht eingelöst
Ein zentrales Thema im Koalitionsausschuss wird die Stromsteuer sein. Ursprünglich war geplant, die Abgabe auf das Mindestmaß der EU zu senken. Dieses Vorhaben wurde jedoch wegen Haushaltszwängen ausgesetzt. Söder sieht hier ein klares Versäumnis. „Wir brauchen eine komplette Entlastung für den Mittelstand, das Handwerk – nicht nur für Großunternehmen“, erklärte er.
Jens Spahn: Sozialausgaben gefährden Wirtschaft
Unionsfraktionschef Jens Spahn kritisierte, dass über 50 Milliarden Euro für das Bürgergeld aufgebracht werden müssten. Auch die steigenden Sozialbeiträge würden laut Spahn den wirtschaftlichen Aufschwung behindern. „Weniger Subventionen für einzelne, günstigere Stromkosten für alle, das ist die Devise“, betonte er. Eine faire Rückverteilung der CO₂-Einnahmen sei notwendig, um soziale und wirtschaftliche Interessen in Einklang zu bringen.
Systemwechsel bei Grundsicherung gefordert
Die Diskussion geht über kurzfristige Einsparungen hinaus. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sieht den Reformbedarf tiefgreifender. „Wir brauchen signifikante Einsparungen, zum Beispiel durch den Systemwechsel vom Bürgergeld zur neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“, erklärte er. Für ihn ist klar, dass ohne Umverteilung und gezielte Kürzungen keine weiteren Investitionen möglich sind.
