Orban setzt Zeichen gegen internationale Gerichtsbarkeit
Ungarn verabschiedet sich vom IStGH In einem bemerkenswerten Schritt hat das Parlament in Budapest den Austritt Ungarns aus dem Internationalen…
Gewalt / Extremismus: Politische Kriminalität auf neuem Hoch
Innenminister warnt vor wachsender Gewaltbereitschaft Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland hat 2024 ein bedenkliches Ausmaß erreicht. Laut Bundesinnenminister Alexander…
Kein Kurswechsel in Sicht: Atompolitik bleibt unverändert
Deutliche Worte vom Bundesumweltminister Carsten Schneider, amtierender Bundesumweltminister, hat sich erneut unmissverständlich gegen eine Rückkehr zur Kernkraft in Deutschland ausgesprochen.…
Brüssel kritisiert TikTok: Gefahr für politische Transparenz
EU bemängelt Intransparenz bei Werbung auf der Plattform TikTok steht erneut im Visier europäischer Regulierer. Die Plattform habe laut einer…
China gewinnt Kolumbien für globale Seidenstraßen-Initiative
Xi Jinping und Petro besiegeln Zusammenarbeit Mit der Unterzeichnung eines Kooperationsvertrags ist Kolumbien Teil der chinesischen „Belt and Road Initiative“…
Deutschlands neue Richtung: Die Regierung Merz legt los
Ein Umbruch nach Jahren des Stillstands Friedrich Merz nutzte seine erste Regierungserklärung im Bundestag, um der Bundesrepublik eine neue politische…
Northvolt-Pleite: Verantwortung und politische Aufarbeitung
Millionenförderung für insolventes Unternehmen Die Northvolt-Insolvenz wirft ein grelles Licht auf die Wirtschaftsförderpolitik der Bundesregierung. Im Zentrum der Kritik steht…
CDU-Ministerin entlässt Habecks Spitzenbeamte
Katherina Reiche startet mit hartem Schnitt Kaum ist sie im Amt, setzt die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ein deutliches…
AfD erreicht vor Gericht Teilerfolg gegen Verfassungsschutz
Einstufung als rechtsextremistische Bestrebung ausgesetzt Die Ankündigung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ zu bezeichnen,…
Berlin greift durch: Notstand an den Grenzen ausgerufen
Merz setzt erstmals auf nationale Ausnahmeregelung Mit Verweis auf Artikel 72 EUV hat Friedrich Merz als erster Bundeskanzler eine Notlage…