Die kommende Regierung plant tiefgreifende Veränderungen im Medienbereich. Neben der möglichen Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes soll auch ein neues Gesetz zur…
Altersarmut In Deutschland steigt die Zahl der Senioren, die ihren Lebensunterhalt nicht mehr selbst finanzieren können. Wie das Statistische Bundesamt…
FDP-Klage scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Solidaritätszuschlag bleibt bestehen. Die Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern, die die…