Von Regierung Mulino setzt auf Notstandsregelung
In der panamaischen Provinz Bocas del Toro hat sich die politische Lage zugespitzt: Nach anhaltenden Protesten gegen geplante Sozialkürzungen hat Präsident José Raúl Mulino den Ausnahmezustand verhängt. Die Entscheidung wurde am Mittwoch im staatlichen Amtsblatt veröffentlicht.
Grund für die Maßnahme sind Streiks, Straßenblockaden und Protestmärsche, an denen sich auch tausende Arbeiter der Chiquita-Plantagen beteiligten. Die Region im Westen Panamas war in den letzten Tagen praktisch lahmgelegt.
Ein Regierungssprecher betonte, man wolle mit dem Ausnahmezustand „die öffentliche Ordnung und das tägliche Leben sichern“.
Bananenproduzent Chiquita kündigt tausende Beschäftigte
Besonders betroffen von den Protesten ist das Unternehmen Chiquita Panama, das als größter Arbeitgeber in der Region gilt. Die Firma kündigte 5000 Beschäftigten, die sich am Streik beteiligt hatten. Die Geschäftsführung erklärte, die Maßnahmen seien „unvermeidlich angesichts der massiven Produktionsausfälle“.
Chiquita ist eine Tochterfirma des amerikanischen Obstkonzerns Chiquita Brands und beliefert Supermärkte weltweit. In einem internen Schreiben hieß es: „Die Aufrechterhaltung der Lieferkette ist unter den aktuellen Umständen nicht mehr möglich.“
Gewerkschaften unter Druck
Die Regierung verfolgt bei der Umsetzung des Ausnahmezustands eine harte Linie. Mehrere gewerkschaftliche Führungspersonen wurden bereits festgenommen. Weitere drohen, sich ins Exil abzusetzen, um einer Verhaftung zu entgehen.
Ein Sprecher einer lokalen Gewerkschaft sagte: „Die Regierung unterdrückt uns mit Gewalt, anstatt den Dialog zu suchen.“
Die Proteste richten sich gegen eine geplante Rentenreform, die eine Erhöhung des Rentenalters und die Teilprivatisierung des Systems vorsieht. Für viele Beschäftigte ein untragbares Szenario, da sie bereits unter schlechten Arbeitsbedingungen leiden.
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Sicherheitsabkommen mit den USA stößt auf Ablehnung
Zusätzliche Spannungen entstehen durch ein neues bilaterales Sicherheitsabkommen mit den Vereinigten Staaten, das im April unterzeichnet wurde. Offiziell zielt es auf die Bekämpfung von Drogenhandel und illegaler Migration ab.
Doch indigene Gruppen und NGOs sehen darin eine Einmischung Washingtons in innere Angelegenheiten Panamas. Kritiker werfen der Regierung vor, unter dem Deckmantel der Sicherheit autoritäre Strukturen zu stärken.
Die Ereignisse in Bocas del Toro werfen ein Schlaglicht auf die sozialen Spannungen in dem mittelamerikanischen Staat – und auf die Rolle internationaler Konzerne in regionalen Konflikten.
