Von Defizit von über fünf Milliarden Euro für 2025 erwartet
Die Bundesagentur für Arbeit rechnet in diesem Jahr mit einem massiven Haushaltsloch von 5,3 Milliarden Euro. Laut einem aktuellen Bericht an den Haushaltsausschuss muss der Bund mit einem Kredit von 2,35 Milliarden Euro eingreifen, um die Lücke zu schließen.
Bereits jetzt ist klar: Die bisher eingeplanten Rücklagen von 3,2 Milliarden Euro reichen nicht mehr aus. Die Prognose sei „von hoher Unsicherheit geprägt“, heißt es in dem Bericht – insbesondere mit Blick auf den weiter steigenden Bedarf an Arbeitslosengeld I.
Vier Milliarden Euro Mehrkosten bei Arbeitslosenhilfe
Ein entscheidender Faktor für das höhere Defizit sind ungeplant hohe Ausgaben für Arbeitslosengeld I. Die Differenz zur ursprünglichen Planung beträgt allein in diesem Bereich vier Milliarden Euro. Diese Entwicklung überrascht auch deshalb, weil die frühere Schätzung des Defizits nur bei 1,33 Milliarden Euro lag.
Andrea Nahles, Chefin der Bundesagentur, lehnt trotz der Lage eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung weiterhin ab.
Haushalt für 2025 muss angepasst werden
Das geplante Darlehen ist bisher nicht Teil des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2025, der Ende Juni beschlossen werden soll. Die Verantwortung liegt nun bei Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der den Posten in die Planung integrieren muss.
Wie stark die Staatsfinanzen insgesamt betroffen sein werden, hängt von der weiteren Entwicklung des Arbeitsmarktes ab. Sollte die Arbeitslosigkeit weiter steigen, könnten die Liquiditätshilfen bis 2029 auf 11,9 Milliarden Euro anwachsen.
Sozialleistungen belasten den Bundesetat
Neben dem Arbeitslosengeld I fällt auch das Bürgergeld zunehmend ins Gewicht. Der Regelsatz für Alleinstehende beträgt derzeit 563 Euro, die Gesamtausgaben für 2025 belaufen sich auf 25 Milliarden Euro.
Besonders auffällig: Etwa die Hälfte aller Bürgergeldempfänger besitzt keinen deutschen Pass. Im vergangenen Jahr bezogen rund 700.000 Ukrainer, 512.000 Syrer und 200.000 Afghanen Bürgergeld.
Die wachsende Zahl an Leistungsberechtigten und die steigenden Ausgaben erhöhen den Druck auf Politik und Gesellschaft – insbesondere in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte.
