Von 606,– Euro mehr
Ab dem 1. Juli 2025 erhalten die Bundestagsabgeordneten voraussichtlich eine Erhöhung ihrer Diäten um 606 Euro monatlich. Dies entspricht einem Anstieg von 5,4 Prozent. Die Anpassung erfolgt durch ein Verfahren, das die Diäten an die Entwicklung der Nominallöhne in Deutschland koppelt. Somit steigt das monatliche Einkommen der Abgeordneten von derzeit 11.227,20 Euro auf knapp 11.833,20 Euro.
Grundlage der Gehaltserhöhung
Die Erhöhung basiert auf vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts, das für 2025 einen Lohnzuwachs von 5,4 Prozent prognostiziert. Sollte der Bundestag an seinem bisherigen Verfahren zur Gehaltsanpassung festhalten, verursachen die 630 Abgeordneten monatliche Mehrkosten von rund 380.000 Euro. Insgesamt würde dies die Steuerzahler jährlich über 4,5 Millionen Euro kosten.
Kritik aus der Opposition
Die geplante Erhöhung stößt vor allem bei der AfD und der Linken auf heftigen Widerstand. Die AfD kritisiert, dass die Diäten ohne öffentliche Aussprache im Bundestag angepasst werden. Ein Sprecher der Partei erklärte: „Es ist inakzeptabel, dass Abgeordnete in wirtschaftlich unsicheren Zeiten ihre Gehälter automatisch erhöhen, während viele Bürger finanziell zu kämpfen haben.“ Auch die Linke lehnt die Erhöhung ab und warnt vor negativen Folgen für die Altersversorgung der Abgeordneten.
Auswirkungen auf die Altersversorgung
Die Linke weist darauf hin, dass die Erhöhung auch die Altersversorgung der Abgeordneten erheblich beeinflusst. Pro Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag erwerben die Abgeordneten einen Anspruch auf 2,5 Prozent ihrer Diäten für die Altersversorgung, bis zu einem Höchstsatz von 65 Prozent. Eine Erhöhung der Diäten führt daher direkt zu höheren Rentenansprüchen für die Parlamentarier.
Automatische Kopplung an die Lohnentwicklung umstritten
Besonders umstritten ist die automatische Kopplung der Diäten an die Lohnentwicklung in Deutschland. Kritiker bemängeln, dass dies die Schere zwischen den Gehältern der Bevölkerung und den Abgeordneten weiter öffnet. Während viele Arbeitnehmer mit steigenden Lebenshaltungskosten und unsicheren Arbeitsverhältnissen zu kämpfen haben, profitieren die Abgeordneten von regelmäßigen Gehaltserhöhungen.
Reaktionen aus der Union
Die Union verteidigt das Verfahren hingegen. Ein Sprecher erklärte, dass die Kopplung an die Nominallöhne für Transparenz und Berechenbarkeit sorge. Zudem sei die Erhöhung notwendig, um die Unabhängigkeit der Abgeordneten zu sichern und Einflussnahme durch Interessengruppen zu verhindern.
Forderungen nach Reform des Diäten-Systems
Die geplante Erhöhung hat die Diskussion um die Diäten der Abgeordneten erneut entfacht. Experten und Oppositionspolitiker fordern eine grundlegende Reform des Systems. Insbesondere die automatische Kopplung an die Lohnentwicklung und die fehlende öffentliche Debatte werden als problematisch angesehen. Es wird vorgeschlagen, dass eine unabhängige Kommission über die Anpassung der Diäten entscheidet, um die Transparenz zu erhöhen und das Vertrauen der Bürger in die Politik wiederherzustellen.
Obwohl die Erhöhung der Diäten voraussichtlich ohne größere Widerstände beschlossen wird, bleibt die Kritik laut. Die zusätzlichen Kosten für die Steuerzahler und die wachsende Kluft zwischen den Gehältern der Abgeordneten und der Bevölkerung dürften die Diskussion weiter anheizen. Eine Reform des Diäten-Systems könnte notwendig werden, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu verbessern und die politische Glaubwürdigkeit zu stärken.
