Von Daniel Born (SPD) verlässt Landtagsspitze nach Geständnis
Im Stuttgarter Landtag sorgte ein verfassungswidriges Symbol auf einem Stimmzettel für Empörung. Die Landespolitik reagierte schockiert, nachdem bekannt wurde, dass ein SPD-Abgeordneter, der ranghohe Landtagsvizepräsident Daniel Born, in einer geheimen Abstimmung ein Hakenkreuz auf dem Wahlzettel angebracht hatte.
War für die Hakenkreuz Schmierereien verantwortlich: SPD Politiker Daniel Born
Borns symbolische Markierung befand sich neben dem Namen des AfD-Politikers Bernhard Eisenhut, der zur Wahl in den Oberrheinrat, ein interregionales Gremium, stand. Der Vorfall geschah im Rahmen einer nicht-öffentlichen Wahlhandlung, was die Ermittlungen erschwerte.
Emotionen und Fehler: Born (SPD) gesteht Fehlverhalten
In einer Stellungnahme räumte Born seinen Fehler unumwunden ein. „Ich werde mir diesen Fehler niemals verzeihen“, so seine Worte. Die AfD habe ihn in Aufruhr versetzt – ihre Rhetorik und das entstandene Chaos hätten bei ihm eine emotionale Ausnahmesituation ausgelöst.
Born erklärte, er ziehe Konsequenzen: Rücktritt vom Amt des Landtagsvizepräsidenten und Austritt aus der SPD-Fraktion. Zusätzlich bedankte er sich in seiner Mail bei den Fraktionschefs für die bisherige Zusammenarbeit. Er betonte: „Ich habe versagt und übernehme die volle Verantwortung.“
Enthüllung trotz geheimer Wahl durch Urnenzuordnung
Obwohl es sich um eine geheime Wahl handelte, wurde die Herkunft des Stimmzettels relativ schnell eingekreist. Die Stimmabgabe erfolgte über getrennte Urnen, jeweils einer Fraktion zugewiesen. In der CDU/FDP/AfD-Urne fanden sich keine Unregelmäßigkeiten – somit fiel der Verdacht unmittelbar auf die Koalition aus SPD und Grünen.
Dass der Verursacher sich letztlich selbst meldete, wurde intern mit Erleichterung, aber auch Verwunderung aufgenommen. 61 Abgeordnete aus den betroffenen Fraktionen standen unter Verdacht, wobei niemand gezwungen gewesen wäre, sich zu offenbaren.
Politisches Erdbeben für Landtagspräsidium
Landtagspräsidentin Muhterem Aras reagierte empört. In einer Sondersitzung sprach sie von einem „unterirdischen Vorgang“, der das Vertrauen in das Parlament beschädige. Born habe selbst noch am Morgen die Sitzung geleitet – das Symbol sei mutmaßlich in diesem Zusammenhang entstanden.
Auch das Verhalten der SPD-Fraktion im Vorfeld sorgte für Irritation. Noch am Donnerstagabend hatte man versucht, das Wahlsystem als zu anonym darzustellen, um jede Schuldzuweisung auszuschließen. Nach Borns Geständnis mussten diese Aussagen relativiert werden.
AfD und CDU fordern vollständigen Rückzug
Die AfD-Fraktion zeigte sich öffentlich zufrieden über Borns Schritt, forderte jedoch mehr: „Er sollte sein Mandat niederlegen, wenn er seine Reue ernst meint“, sagte Anton Baron, Fraktionsvorsitzender.
CDU-Politiker Andreas Deuschle erklärte, man nehme die Erklärung zur Kenntnis, betrachte jedoch die Verwendung des Hakenkreuzes als klaren Bruch mit demokratischen Grundwerten. Das Verhalten sei „nicht entschuldbar“, auch nicht durch emotionale Belastung.
