Von Der Freiheitskampf gegen die Mullah-Diktatur und das Schweigen des Westens
In Iran kommt es zu einem dramatischen Aufstand gegen das jahrzehntelange Regime der Mullahs, das das Land seit 1979 unterdrückt. Die Menschen in den Straßen fordern Freiheit und Demokratie, während sie sich gegen die Islamische Republik und ihre Führer erheben. Besonders Reza Pahlavi, der Sohn des gestürzten Schahs, wird von vielen Iranern als Symbol für die Rückkehr zu einer freien Gesellschaft gesehen.
Der Widerstand der iranischen Bevölkerung ist nicht nur politisch, sondern auch kulturell und gesellschaftlich motiviert. Die Demonstranten haben genug von der religiösen Unterdrückung und den schweren Menschenrechtsverletzungen, die von den Mullahs begangen werden. Doch trotz des gewaltsamen Widerstands der iranischen Regierung gegen die Proteste bleibt die internationale Solidarität – vor allem in Deutschland – erschreckend schwach.
Das Schweigen des Westens: Warum bleibt die Welt still?
In den westlichen Demokratien, und insbesondere in Deutschland, bleibt es überraschend still. Keine großen Demonstrationen in den Städten, keine klaren politischen Aussagen. Warum? Die Antwort ist komplex, aber ein zentraler Faktor scheint die politische Haltung gegenüber Donald Trump zu sein, der die Proteste im Iran öffentlich unterstützt. In vielen westlichen Ländern gibt es eine starke Abneigung gegen alles, was mit Trump zu tun hat, und diese Haltung wirkt sich auch auf die Unterstützung für die iranische Freiheitsbewegung aus.
Ahmad Mansour, ein bekannter Islamkritiker, kommentiert die Situation scharf: „Die westliche Welt sieht weg – das ist fast schon eine Form der Mittäterschaft.“ Seine Worte verdeutlichen die emotionale Entfremdung, die zwischen den iranischen Protestierenden und den westlichen Politikern besteht. Ein bemerkenswerter Aspekt dieser Situation ist, dass der Westen bislang nicht bereit ist, sich klar hinter die Zivilgesellschaft im Iran zu stellen.
Der Versuch der iranischen Regierung, die Weltöffentlichkeit zu unterdrücken
Die iranische Regierung reagiert mit brutaler Gewalt auf den Widerstand. “Silencing” ist das Schlagwort, das verwendet wird, um die Zensur und die Unterdrückung von Informationen zu beschreiben. Das Regime hat das Internet im Land weitgehend abgeschaltet, um die Verbreitung von Protestbildern und -videos zu verhindern. Doch auch hier kommt eine internationale Hilfe zum Tragen: Elon Musk und sein Starlink-Projekt haben es ermöglicht, dass der Widerstand in Iran weiterhin eine Plattform für die Weltöffentlichkeit hat.
Der Mossad, der israelische Geheimdienst, bestätigte, dass Starlink in Iran aktiv eingesetzt wird, um den Protestierenden einen sicheren Zugang zum Internet zu ermöglichen. Ohne diese Technologie wäre der Widerstand im Iran weitgehend isoliert. Diese Form der Internationalen Solidarität hat es den iranischen Aktivisten ermöglicht, ihre Stimme trotz der Zensur der Regierung zu erheben.
Trump und die Drohungen: Ein weiterer geopolitischer Schritt?
US-Präsident Donald Trump hat die iranische Regierung mehrfach gewarnt, dass sie für ihre Gewalt gegen das eigene Volk zur Rechenschaft gezogen werden müsse. Trump hat sogar die Möglichkeit einer militärischen Intervention in Erwägung gezogen, was in den internationalen Medien eine lebhafte Debatte auslöste. Während viele europäische Länder vorsichtig sind, hat Trump immer wieder betont, dass die Freiheit der iranischen Menschen über den interessensgeleiteten Bedenken einer internationale Ordnung stehen müsse.
Dieser standhafte Pro-Freiheitskurs von Trump steht im Widerspruch zu den diplomatischen Regeln, die in Europa oftmals strikt befolgt werden. Frank-Walter Steinmeier, der Bundespräsident von Deutschland, hat Trump dafür kritisiert, dass er die internationale Ordnung gefährden könnte. In Europa und auch in Deutschland herrscht Uneinigkeit darüber, wie mit den Ereignissen in Iran umzugehen ist.
Das Völkerrecht und die Diktatoren: Ein düsterer Blick auf die internationale Politik
Die internationale Ordnung und das Völkerrecht haben in den letzten Jahrzehnten einen gewissen Schutzschild für diktatorische Regime gebildet. Die Nicht-Intervention von außen in innere Angelegenheiten wird durch das Völkerrecht geregelt, jedoch wird nicht genug berücksichtigt, wenn ein Regime innerhalb seines eigenen Landes die Zivilgesellschaft unterdrückt und mit brutaler Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vorgeht.
In Venezuela und Iran sehen wir das Problem: Diese Staaten sind durch das Völkerrecht nicht nur geschützt, sondern können auch durch internationale Abkommen auf ihre bestehende Machtposition zählen. Was passiert jedoch, wenn ein Regime in einem Land wie Iran die eigene Bevölkerung erdrückt? Die westlichen Demokratien scheinen hier vor einer schwierigen Entscheidung zu stehen.
Die EU: Tatenlosigkeit und Zurückhaltung
In Deutschland und in anderen europäischen Staaten bleibt die Reaktion auf den iranischen Widerstand bescheiden. Johann Wadephul, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses in Deutschland, gab eine vage Erklärung ab, dass es nicht akzeptabel sei, wenn friedliche Demonstranten gewaltsam unterdrückt würden. Doch während er sich über die gewaltsame Repression äußert, stellt sich die Frage, was genau die EU bereit ist zu tun, um den Protestierenden im Iran wirklich zu helfen.
Die Französische Präsidentin Macron und Großbritannien blieben ebenfalls auffällig ruhig. Während Marine Le Pen und Bart de Wever, der Ministerpräsident Belgiens, klare Worte fanden und sich an die Seite der iranischen Freiheitskämpfer stellten, bleibt die EU derweil zurückhaltend.
Forderungen nach schärferen Maßnahmen gegen das iranische Regime
Es gibt Forderungen, härtere Maßnahmen gegen das iranische Regime zu ergreifen, wie zum Beispiel das Einfrieren von iranischen Vermögenswerten oder die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. Jens Spahn, der Fraktionsvorsitzende der CDU, war einer der wenigen hochrangigen Politiker, der sich klar für konkrete Maßnahmen gegen den Iran aussprach.
Schlussfolgerung: Der Westen muss aufwachen
Die Situation im Iran ist ein Weckruf für die westliche Welt. Der Widerstand der iranischen Zivilgesellschaft verdient echte Unterstützung und Solidarität. Es wird höchste Zeit, dass die internationalen Organisationen und insbesondere Europäische Staaten endlich konkrete Schritte unternehmen, um das Mullah-Regime in Iran zu isolieren und den Freiheitskämpfern beizustehen. Es ist eine Frage der Menschlichkeit, nicht nur der Politik.
