Von Von der Leyen will Abgabe für Top-Unternehmen
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen plant eine Abgabe, die offiziell nicht Steuer heißen darf. Der neue „CORE-Beitrag“ soll von Unternehmen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro erhoben werden. Erwartete Mehreinnahmen: 6,8 Milliarden Euro jährlich. Kritiker sehen darin den Einstieg in eine versteckte Steuerpolitik.
Der CORE-Beitrag: Wer ist betroffen und wie hoch fällt die Zahlung aus?
Der CORE-Beitrag wird für Unternehmen mit einem Umsatz von über 100 Millionen Euro pro Jahr fällig. Die Zahlung wird je nach Umsatz gestaffelt:
- Unternehmen mit einem Umsatz von 100 Millionen Euro zahlen 100.000 Euro.
- Ab einem Umsatz von 250 Millionen Euro steigt der Beitrag auf 250.000 Euro.
- Bei 500 Millionen Euro Umsatz wird der Beitrag auf 500.000 Euro erhöht.
- Für Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz müssen jährlich 750.000 Euro entrichtet werden.
Die EU-Kommission erhofft sich, durch diese Abgabe eine langfristige finanzielle Unterstützung für die Union zu gewährleisten.
Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen
Wer zahlen müsste
Betroffen sind europäische Schwergewichte wie Volkswagen (324,7 Mrd. Euro), die Allianz (179,8 Mrd. Euro) und die Schwarz-Gruppe (175,4 Mrd. Euro), aber auch internationale Player wie Apple, die allein in Europa Umsätze von über 100 Milliarden Euro erzielen.
Mittelstand im Fokus der Kritik
Neben den Großkonzernen betrifft CORE auch eine Vielzahl mittelständischer Betriebe. Die Kommission selbst spricht von 28.500 betroffenen Firmen in der EU. Gerade in Deutschland mit seiner starken mittelständischen Wirtschaft sorgt dies für Unruhe.
Ökonomen warnen, dass sich die Abgabe schrittweise ausweiten könnte – wie bereits bei den CO2-Zertifikaten, die ursprünglich nur Industrieanlagen betrafen, inzwischen aber auch Verkehr und private Haushalte umfassen.
Politische Reaktionen und rechtliche Basis
Die EU begründet CORE mit der Notwendigkeit, „eigene Mittel“ zu schaffen. Die Grundlage sei Artikel 311 AEUV, wie eine Sprecherin erklärte: „Wie bei den traditionellen Eigenmitteln wird CORE von den Mitgliedsstaaten eingezogen.“ Doch in Deutschland stößt das Vorhaben auf Widerstand.
Finanzexperten bezeichnen CORE als „versteckte Unternehmenssteuer“, auch wenn die EU-Kommission betont, es handle sich um eine reine Abgabe.
Historische Entwicklung ähnlicher Abgaben
Beispiele aus der Vergangenheit zeigen, wie aus spezifischen Zahlungen flächendeckende Abgaben werden. In Deutschland wurden die Rundfunkgebühren zur allgemeinen Haushaltsabgabe, unabhängig vom Gerätebesitz. Ähnlich begann die Einkommensteuer in den USA, die anfangs nur eine kleine Elite betraf.
Die Kritik bleibt deutlich: Viele sehen in CORE nicht nur eine neue Abgabe für Großunternehmen, sondern einen Mechanismus, der langfristig auch auf kleinere Betriebe ausgedehnt werden könnte.
