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Polygamie im Grundgesetz? Kritik an Kandidatin Brosius-Gersdorf

Richterkandidatin stellt Monogamie als Norm infrage Die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht bleibt hochumstritten. Ein neuer Diskussionspunkt…
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SPD-Kandidatin will Gesetz für Wohnungsenteignung

Juristin Kaufhold unterstützte Enteignungsbericht für Berlin Ann-Katrin Kaufhold, von der SPD als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht nominiert, war Mitglied einer…
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Union verliert an Rückhalt, AfD holt weiter auf

Nach Richterwahl-Streit: CDU/CSU büßen Prozentpunkt ein Die CDU/CSU muss nach dem Streit um die gescheiterte Richterwahl im Bundestag erneut einen…
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AfD auf Höhenflug – Zustimmung für Regierung bricht ein

Rechtsruck setzt sich in Umfragen fort Die jüngste Umfrage des Instituts YouGov bringt eine deutliche Verschiebung in der politischen Landschaft…
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Machtkampf um Richterposten lähmt Bundestagswahl

Absetzung der Abstimmung sorgt für Unmut Drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht bleiben weiterhin vakant. Die für diese Woche angesetzte Wahl im…
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Union blockiert Wahl neuer Verfassungsrichter

Streit um SPD-Kandidatin sprengt Bundestagsabstimmung Die geplante Neubesetzung von drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht ist an politischen Grabenkämpfen gescheitert. Trotz monatelanger…
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Strompreis-Streit: Kanzler unterliegt im Koalitionsausschuss

Stromsteuer bleibt: Union kann sich nicht durchsetzen Der politische Streit um die Stromsteuer für Verbraucher endet mit einer deutlichen Niederlage…
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Handys aus dem Klassenzimmer – Landtag setzt Signal

Politischer Schulterschluss für mehr Präsenz im Schulalltag Die hessischen Regierungsparteien haben sich auf eine Grundsatzentscheidung geeinigt: Mit Beginn des kommenden…
jusos-befürworten-spd-vorstoß-für-neue-außenstrategie DEUTSCHLAND

Jusos befürworten SPD-Vorstoß für neue Außenstrategie

Manifest fordert Abkehr von militärischer Dominanz Ein von führenden SPD-Politikern unterzeichnetes Manifest zur Außenpolitik sorgt für heftige Diskussionen innerhalb der…
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Regierung plant Fonds mit Geld von vergessenen Konten

Inaktive Sparguthaben sollen für Innovationen genutzt werden Die Bundesregierung verfolgt den Plan, nicht genutzte Bankguthaben künftig für gesellschaftlich relevante Projekte…