Unmut über Merz wächst – AfD punktet
Regierungsarbeit auf historischem Tiefstand Die neue Deutschlandtrend-Erhebung zeigt eine klare Botschaft: Drei Viertel der Deutschen sind mit der Arbeit der…
Union im Umfragetief – AfD auf Rekordhoch
Trendbarometer zeigt klare Verschiebungen Im jüngsten RTL/ntv-Trendbarometer erreicht die Union nur noch 24 Prozent und fällt damit hinter die AfD,…
SPD-Rücktritt nach Nazi-Symbol auf Stimmzettel im Landtag
Daniel Born (SPD) verlässt Landtagsspitze nach Geständnis Im Stuttgarter Landtag sorgte ein verfassungswidriges Symbol auf einem Stimmzettel für Empörung. Die…
Polygamie im Grundgesetz? Kritik an Kandidatin Brosius-Gersdorf
Richterkandidatin stellt Monogamie als Norm infrage Die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht bleibt hochumstritten. Ein neuer Diskussionspunkt…
SPD-Kandidatin will Gesetz für Wohnungsenteignung
Juristin Kaufhold unterstützte Enteignungsbericht für Berlin Ann-Katrin Kaufhold, von der SPD als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht nominiert, war Mitglied einer…
Union verliert an Rückhalt, AfD holt weiter auf
Nach Richterwahl-Streit: CDU/CSU büßen Prozentpunkt ein Die CDU/CSU muss nach dem Streit um die gescheiterte Richterwahl im Bundestag erneut einen…
AfD auf Höhenflug – Zustimmung für Regierung bricht ein
Rechtsruck setzt sich in Umfragen fort Die jüngste Umfrage des Instituts YouGov bringt eine deutliche Verschiebung in der politischen Landschaft…
Machtkampf um Richterposten lähmt Bundestagswahl
Absetzung der Abstimmung sorgt für Unmut Drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht bleiben weiterhin vakant. Die für diese Woche angesetzte Wahl im…
Union blockiert Wahl neuer Verfassungsrichter
Streit um SPD-Kandidatin sprengt Bundestagsabstimmung Die geplante Neubesetzung von drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht ist an politischen Grabenkämpfen gescheitert. Trotz monatelanger…
Strompreis-Streit: Kanzler unterliegt im Koalitionsausschuss
Stromsteuer bleibt: Union kann sich nicht durchsetzen Der politische Streit um die Stromsteuer für Verbraucher endet mit einer deutlichen Niederlage…