Von Polen hat ein neues Gesetz verabschiedet, das in bestimmten Situationen das Recht auf Asyl stark einschränkt. Präsident Andrzej Duda erklärte, dass er das Gesetz unterzeichnet habe, weil es „zur Stärkung der Sicherheit unserer Grenzen notwendig“ sei.
Neue Regelung im Detail
Die beschlossene Maßnahme gilt zunächst für drei Monate und sieht vor, dass nur noch Ausländer einen Asylantrag stellen dürfen, die auf legalem Wege nach Polen eingereist sind. In Notlagen, insbesondere an den Außengrenzen des Landes, soll diese Regel für 60 Tage in Kraft treten.
Ministerpräsident Donald Tusk bestätigte, dass die Regierung schnell handeln werde, um die neuen Bestimmungen umzusetzen.
Belarus als Hauptproblemzone
Die polnischen Behörden verweisen vor allem auf die Grenze zu Belarus, wo die Situation angespannt ist. In den vergangenen Jahren haben Tausende Migranten mit Unterstützung der belarussischen Regierung versucht, die Grenze zu überqueren. Warschau sieht darin eine gezielte Strategie Moskaus und Minsks, um die Europäische Union politisch unter Druck zu setzen.
Die Grenze ist bereits mit Zäunen und weiteren Sicherheitsmaßnahmen stark gesichert, dennoch bleibt die Migration ein kontroverses Thema.
Politische Spannungen mit Deutschland
Die innenpolitischen und diplomatischen Auswirkungen des neuen Gesetzes sind nicht zu unterschätzen. Präsident Duda wandte sich mit einem direkten Appell an Ministerpräsident Tusk: „Welche Maßnahmen ergreift die Regierung zum Schutz der westlichen Grenze?“ Dies bezieht sich auf die deutschen Pläne, Grenzkontrollen zu intensivieren und Migranten ohne gültige Papiere zurückzuweisen.
Während Befürworter die Maßnahme als notwendig für die nationale Sicherheit verteidigen, kritisieren Menschenrechtsorganisationen die Entscheidung als eine Einschränkung des Flüchtlingsschutzes. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob das neue Gesetz tatsächlich umgesetzt wird oder ob es auf internationalen Druck hin noch Änderungen geben wird.
