Von Die Organisation „Omas gegen Rechts“ gerät nach neuen Enthüllungen über staatliche Fördergelder unter Druck. Während der Verein öffentlich beteuert hatte, keinerlei finanzielle Unterstützung von staatlicher Seite erhalten zu haben, zeigt eine Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage nun das Gegenteil: Die Organisation erhielt 5.000 Euro direkt aus dem Kanzleramt.
Widerspruch zur öffentlichen Darstellung
In einem offenen Brief an CDU-Chef Friedrich Merz hatten sich Anna Ohnweiler und Jutta Shaikh vom Vorstand der „Omas gegen Rechts“ empört gezeigt. Sie wiesen Vorwürfe zurück, dass ihre Organisation von staatlichen Mitteln profitiert habe. Wörtlich erklärten sie: „Wir haben keine staatlichen Gelder erhalten.“
Doch diese Aussage steht nun in klarem Widerspruch zu offiziellen Regierungsdokumenten. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Innenministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, bestätigte, dass der Verein während der Ampel-Regierung 5.000 Euro aus öffentlichen Mitteln erhielt. Die Förderung floss demnach in eine Aktion in Buxtehude, einer Stadt nahe Hamburg.
Geld aus dem Kanzleramt
Besonders brisant ist die Quelle dieser Unterstützung: Die Mittel wurden direkt aus dem Kanzleramt bereitgestellt, offenbar auf Initiative von Bundeskanzler Olaf Scholz. Der Vorgang sorgt für Kritik, da politisch engagierte Organisationen mit staatlicher Finanzierung laut Urteilen des Bundesfinanzhofs zur Neutralität verpflichtet sind.
Union fordert Transparenz über Finanzströme
Die Enthüllung ist Teil einer umfassenden parlamentarischen Anfrage der Unionsfraktion, die insgesamt 551 Fragen zu staatlichen Zuwendungen für NGOs umfasst. Die CDU/CSU möchte aufdecken, inwieweit regierungsnahe Organisationen mit öffentlichen Geldern unterstützt werden.
Während die Union ihre Anfrage mit dem Gebot der Transparenz begründet, sorgt das Vorgehen für Kritik seitens der SPD, Grünen und Linken. SPD-Parteichef Lars Klingbeil sprach von einem „Angriff auf die Zivilgesellschaft“ und warf der Union vor, Organisationen, die sich für Demokratie engagieren, „an den Pranger zu stellen“.
Politische Neutralität in Frage gestellt?
Der Fall wirft eine grundlegende Debatte über den Einsatz öffentlicher Gelder für politisch aktive Vereine auf. Während „Omas gegen Rechts“ ihre Unabhängigkeit betont, zeigt die nun veröffentlichte Finanzierung eine direkte staatliche Unterstützung. Ob die Organisation ihre Bücher erneut prüfen muss oder ob weitere Zahlungen ans Licht kommen, bleibt abzuwarten.
