Leihmutter-Debatte spaltet die Union

Der politische Druck auf Jens Spahn wächst von Tag zu Tag. Nachdem öffentlich bekannt wurde, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende und sein Ehemann mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden sind, entwickelt sich die Angelegenheit zunehmend zu einer Belastungsprobe für die Union.

Besonders brisant ist der Fall, weil die CDU erst vor wenigen Monaten ihre ablehnende Haltung zur Leihmutterschaft ausdrücklich bestätigt hatte. Kritiker werfen Spahn deshalb vor, privat einen Weg gewählt zu haben, den seine eigene Partei politisch klar ablehnt.

Inzwischen beschränkt sich die Kritik längst nicht mehr auf einzelne Stimmen. Mehrere Parteifunktionäre fordern offen Konsequenzen – bis hin zum Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden.

Landesverband stellt Spahns Führungsrolle infrage

Mit deutlichen Worten meldete sich der CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern zu Wort. Dessen Vorsitzender Daniel Peters, der zugleich dem CDU-Bundesvorstand angehört, sieht Spahn nicht mehr in der Lage, die Bundestagsfraktion glaubwürdig zu führen.

Er sagte unmissverständlich:

„Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten.“

Nach Auffassung von Peters trägt der Vorsitzende der Unionsfraktion eine besondere Verantwortung gegenüber Partei und Öffentlichkeit.

Seine Kritik richtet sich vor allem gegen den Widerspruch zwischen politischem Handeln und privater Entscheidung. Peters erklärte:

„Mit einer Leihmutterschaft in den USA hat er sich in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt.“

Außerdem kritisierte er, dass Spahn für sich persönlich andere Maßstäbe gelten lasse als jene, die er als CDU-Politiker vertrete.

Sein Urteil fiel eindeutig aus:

„Das geht überhaupt nicht.“

Immer mehr CDU-Politiker melden sich zu Wort

Die Kritik innerhalb der Union nimmt spürbar zu. Bereits zuvor hatte Marion Rosin, Vorsitzende der Frauen Union Thüringen, öffentlich den Rücktritt Spahns verlangt.

Auch der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, zeigte sich tief irritiert.

Er erklärte, er sei persönlich „geschockt“.

Zwar könne er den Wunsch nach einem eigenen Kind nachvollziehen, dennoch dürfe die ethische Dimension der Leihmutterschaft nicht ausgeblendet werden.

Wörtlich sagte Hüppe:

„Es geht darum, ob man Frauen instrumentalisiert.“

Darüber hinaus warnte er davor, dass sich prominente Politiker über bestehende Regeln hinwegsetzen könnten.

Seine Aussage:

„Es ist nicht gut, wenn sich Politiker mit Macht und Geld darüber hinwegsetzen.“

Parteitagsbeschluss verschärft die Diskussion

Ein wesentlicher Grund für die heftige Reaktion innerhalb der CDU ist der Beschluss des Bundesparteitages vom Februar.

Damals hatte die Partei ihre Position ausdrücklich bekräftigt:

• Festhalten am Verbot der Leihmutterschaft
• Ablehnung kommerzieller Modelle
• Ablehnung sogenannter altruistischer Leihmutterschaften
• Keine Aufweichung der bisherigen Rechtslage

Viele Parteimitglieder sehen deshalb einen erheblichen Glaubwürdigkeitskonflikt.

Während die Partei öffentlich eine klare Linie vertritt, habe ihr Fraktionsvorsitzender privat einen Weg gewählt, der dieser Haltung widerspreche.

Spahn kündigt Gespräche über seine Zukunft an

Angesichts der zunehmenden Kritik äußerte sich Jens Spahn nun selbst zu seiner politischen Zukunft.

Im Podcast „Ronzheimer“ kündigte er an, die Situation nach der parlamentarischen Sommerpause mit der Bundestagsfraktion zu besprechen.

Wörtlich sagte er:

„Ich werde die Frage, wie es weitergeht, mit der Fraktion natürlich erörtern, wenn wir uns im September wiedersehen.“

Ob er Fraktionsvorsitzender bleibt, liege nicht allein in seiner Hand. Über diese Frage entscheide ausschließlich die Fraktion.

Zugleich reagierte Spahn auf die öffentliche Kritik von Daniel Peters.

Er sagte:

„Ich hätte mir gewünscht, wenn er sich einfach mal bei mir gemeldet hätte und wir vielleicht erst einmal gesprochen hätten.“

Auch Opposition fordert Antworten

Die Diskussion beschränkt sich inzwischen nicht mehr auf die Union.

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, forderte Spahn auf, seine Entscheidung öffentlich nachvollziehbar zu erklären.

Er erklärte:

„Ich glaube, das muss er jetzt auch tun.“

Nach Ansicht Banaszaks müsse zwischen privatem Lebensentwurf und politischer Bewertung zwar unterschieden werden. Dennoch seien die ethischen Fragen rund um Leihmutterschaft komplex und von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung.

CSU hält an ihrer Position fest

Auch die CSU sieht keinen Anlass, ihre Haltung zu ändern.

Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Klaus Holetschek, erklärte:

„Es geht um die Glaubwürdigkeit unserer Politik.“

Zwar respektiere er Spahns persönliche Entscheidung, politisch bleibe die Position seiner Partei jedoch eindeutig.

Seine klare Aussage:

„Was in Deutschland verboten ist, bleibt verboten – und daran werden wir nicht rütteln.“

Auch aus dem Bundesfamilienministerium kam die Bestätigung, dass der Koalitionsvertrag keine Änderung der bestehenden gesetzlichen Regelungen vorsieht.

Rechtslage unterscheidet Deutschland und die USA

In Deutschland ist Leihmutterschaft nach dem Embryonenschutzgesetz verboten. Strafbar sind unter anderem:

• die Vermittlung einer Leihmutterschaft,
• die ärztliche Mitwirkung,
• entsprechende Vereinbarungen.

Nicht verboten ist dagegen, ein Kind nach Deutschland zu bringen, das im Ausland durch eine Leihmutter geboren wurde.

Nach Angaben aus dem Umfeld Spahns fiel die Entscheidung für die USA bewusst wegen der dortigen gesetzlichen Vorgaben. Demnach müssen Leihmütter unter anderem:

• wirtschaftlich unabhängig sein,
• bereits eigene Kinder haben,
• in stabilen familiären Verhältnissen leben.

Spahns Umfeld betont zugleich, dass der CDU-Politiker aus seiner persönlichen Lebensentscheidung keine politischen Forderungen ableite und keinerlei Änderung der deutschen Rechtslage anstrebe.