Bundeswehr in der Ukraine?
Deutsche Rolle bei Sicherheitsgarantien Im Zuge der internationalen Bemühungen um ein mögliches Ende des Ukrainekriegs nimmt die Diskussion über Sicherheitsgarantien…
Union blockiert Wahl neuer Verfassungsrichter
Streit um SPD-Kandidatin sprengt Bundestagsabstimmung Die geplante Neubesetzung von drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht ist an politischen Grabenkämpfen gescheitert. Trotz monatelanger…
Ampel unter Druck: Bürgergeld-Kosten im Fokus der Union
Kritik aus der Opposition: Sozialetat wird zum Problemfall Die steigenden Ausgaben für das Bürgergeld sorgen für parteiübergreifende Diskussionen. Die Unionsparteien…