Bundestag genehmigt Rekordschulden für 2025
Etat mit höchster Neuverschuldung seit Jahrzehnten Nach monatelangen Verzögerungen hat der Bundestag den Bundeshaushalt für 2025 verabschiedet – und setzt…
Union verliert an Rückhalt, AfD holt weiter auf
Nach Richterwahl-Streit: CDU/CSU büßen Prozentpunkt ein Die CDU/CSU muss nach dem Streit um die gescheiterte Richterwahl im Bundestag erneut einen…
AfD auf Höhenflug – Zustimmung für Regierung bricht ein
Rechtsruck setzt sich in Umfragen fort Die jüngste Umfrage des Instituts YouGov bringt eine deutliche Verschiebung in der politischen Landschaft…
Machtkampf um Richterposten lähmt Bundestagswahl
Absetzung der Abstimmung sorgt für Unmut Drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht bleiben weiterhin vakant. Die für diese Woche angesetzte Wahl im…
Union blockiert Wahl neuer Verfassungsrichter
Streit um SPD-Kandidatin sprengt Bundestagsabstimmung Die geplante Neubesetzung von drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht ist an politischen Grabenkämpfen gescheitert. Trotz monatelanger…
Bis 2029: Schwarz-Rot plant 846,9 Mrd. Euro Schulden
50 Prozent mehr Staatsschulden innerhalb von fünf Jahren Mit einem Rekordniveau an geplanten Schulden startet die schwarz-rote Koalition ins Haushaltsjahr…
Wehrdienstreform mit automatischer Pflichtkomponente geplant
Ministerium setzt auf Flexibilität im Wehrgesetz Boris Pistorius hat eine neue Strategie für die Stärkung der Bundeswehr vorgestellt. Das Gesetz…
Kiew-Besuch: Pistorius stellt Milliardenhilfe in Aussicht
Rüstungskooperation soll Ukraine langfristig stärken Boris Pistorius, Bundesverteidigungsminister und SPD-Politiker, hat bei seinem jüngsten Besuch in Kiew ein umfangreiches neues…
Sudhof-Report: Regierung verteidigt Maskenvergabe nicht mehr
Schwere Vorwürfe gegen Ministerium unter Spahn Die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof, von Karl Lauterbach (SPD) im Juli 2024 eingesetzt, hat mit…
Offizielles Wahlergebnis und Ausblick
Die Bundestagswahl 2025 ist nun endgültig abgeschlossen. Insgesamt waren 59,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt, und die Wahlbeteiligung erreichte mit…