Bundestag

Merz will deutsche Kriegsschiffe nach Hormus schicken

Berlin bereitet einen heiklen Militäreinsatz im Persischen Golf vor Die Bundesregierung geht in der Frage eines möglichen Einsatzes in der…

Spritpreise steigen, Politik reagiert halbherzig

Eingriffe wirken eher symbolisch als wirksam Die stark gestiegenen Kraftstoffpreise haben die Bundesregierung unter Druck gesetzt. Als Reaktion hat der…

Bundestag beschließt neue Regeln für Sozialhilfe

Bürgergeld wird durch Grundsicherung ersetzt Der Deutsche Bundestag hat eine umfassende Neugestaltung der staatlichen Sozialleistungen beschlossen. Das bisherige Bürgergeld wird…

Rentenpaket erhält Unterstützung im Bundestag

Regierungskoalition setzt Rentenreform mit eigener Mehrheit durch Mit deutlicher Mehrheit hat der Bundestag das umfassende Rentenpaket verabschiedet, das zentrale Weichenstellungen…

Bundestag stellt Weichen für neues Wehrdienstmodell

Reform soll Bundeswehr langfristig deutlich stärken Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag das neue Wehrdienstgesetz verabschiedet, das zum 1. Januar…

Bundestag verabschiedet milliardenschweren Haushalt 2026

Deutschlands Finanzplanung erreicht historische Dimensionen Der Bundestag hat den Bundesetat für 2026 verabschiedet und damit den finanziellen Rahmen für das…

Schuldenexplosion 2026 – Berlin und die Zukunft auf Pump

Eine Nacht voller Zahlen, Zoff und Milliarden – Rekordschulden für 2026 Berlin erlebte eine politische Mammutnacht, die in die Geschichte…

AfD setzt sich im Trendbarometer weiter an die Spitze

Stabile Umfragewerte trotz politischer Debatten Laut dem aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer bleibt die AfD bundesweit die stärkste politische Kraft. In der vom…

Bundestag genehmigt Rekordschulden für 2025

Etat mit höchster Neuverschuldung seit Jahrzehnten Nach monatelangen Verzögerungen hat der Bundestag den Bundeshaushalt für 2025 verabschiedet – und setzt…

Union verliert an Rückhalt, AfD holt weiter auf

Nach Richterwahl-Streit: CDU/CSU büßen Prozentpunkt ein Die CDU/CSU muss nach dem Streit um die gescheiterte Richterwahl im Bundestag erneut einen…