Strompreis-Streit: Kanzler unterliegt im Koalitionsausschuss
Stromsteuer bleibt: Union kann sich nicht durchsetzen Der politische Streit um die Stromsteuer für Verbraucher endet mit einer deutlichen Niederlage…
Handys aus dem Klassenzimmer – Landtag setzt Signal
Politischer Schulterschluss für mehr Präsenz im Schulalltag Die hessischen Regierungsparteien haben sich auf eine Grundsatzentscheidung geeinigt: Mit Beginn des kommenden…
Regierung plant Fonds mit Geld von vergessenen Konten
Inaktive Sparguthaben sollen für Innovationen genutzt werden Die Bundesregierung verfolgt den Plan, nicht genutzte Bankguthaben künftig für gesellschaftlich relevante Projekte…
Kritik an Merz‘ Ministerliste: Spannungen in der CDU
CDU-Ministerliste sorgt für Unmut und Kritik aus den eigenen Reihen Die Veröffentlichung von Friedrich Merz’ Ministerliste hat in der CDU…
CDU dominiert Kabinett – SPD erhält starke Zweitrolle
Koalitionsbildung abgeschlossen: Ministerien aufgeteilt Die lang erwartete Einigung zwischen Union und SPD steht. Die Spitzen der drei Parteien haben sich…
Friedrich Merz verliert an Zustimmung – auch in der Union
Die Beliebtheit von Friedrich Merz nimmt weiter ab. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage glauben 52 Prozent der Deutschen, dass er als…
Bundestag verabschiedet Unions-Antrag mit AfD-Stimmen
Der Bundestag hat mit 348 Ja-Stimmen gegen 344 Nein-Stimmen den Fünf-Punkte-Plan der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik angenommen. Zehn Abgeordnete…
CDU und CSU stellen gemeinsames Wahlprogramm vor
Die Union aus CDU und CSU hat ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl vorgestellt. Unter dem Leitsatz „Deutschland kann es besser“…
SPD gewinnt Landtagswahl in Brandenburg – AfD knapp dahinter
Woidke bleibt Ministerpräsident Bei der Landtagswahl in Brandenburg konnte die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke einen überraschenden Wahlsieg erringen. Laut…