AfD erreicht Rekordwert in alter SPD-Hochburg Gelsenkirchen
Die AfD konnte in Gelsenkirchen mit 29,9 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Stadtratswahl im Westen erzielen. Mit einem…
Jeder Dritte in Neukölln fehlt bei Jobcenter-Terminen
Hohe Ausfallquote bei Beratungsgesprächen Im Jobcenter Berlin-Neukölln, das rund 58.000 Bürgergeldempfänger betreut, bleibt ein erheblicher Teil der Klienten den Beratungsgesprächen…
Union verliert an Rückhalt, AfD holt weiter auf
Nach Richterwahl-Streit: CDU/CSU büßen Prozentpunkt ein Die CDU/CSU muss nach dem Streit um die gescheiterte Richterwahl im Bundestag erneut einen…
AfD auf Höhenflug – Zustimmung für Regierung bricht ein
Rechtsruck setzt sich in Umfragen fort Die jüngste Umfrage des Instituts YouGov bringt eine deutliche Verschiebung in der politischen Landschaft…
Union blockiert Wahl neuer Verfassungsrichter
Streit um SPD-Kandidatin sprengt Bundestagsabstimmung Die geplante Neubesetzung von drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht ist an politischen Grabenkämpfen gescheitert. Trotz monatelanger…
Strompreis-Streit: Kanzler unterliegt im Koalitionsausschuss
Stromsteuer bleibt: Union kann sich nicht durchsetzen Der politische Streit um die Stromsteuer für Verbraucher endet mit einer deutlichen Niederlage…
Handys aus dem Klassenzimmer – Landtag setzt Signal
Politischer Schulterschluss für mehr Präsenz im Schulalltag Die hessischen Regierungsparteien haben sich auf eine Grundsatzentscheidung geeinigt: Mit Beginn des kommenden…
Regierung plant Fonds mit Geld von vergessenen Konten
Inaktive Sparguthaben sollen für Innovationen genutzt werden Die Bundesregierung verfolgt den Plan, nicht genutzte Bankguthaben künftig für gesellschaftlich relevante Projekte…
Kritik an Merz’ Ministerliste: Spannungen in der CDU
CDU-Ministerliste sorgt für Unmut und Kritik aus den eigenen Reihen Die Veröffentlichung von Friedrich Merz’ Ministerliste hat in der CDU…
CDU dominiert Kabinett – SPD erhält starke Zweitrolle
Koalitionsbildung abgeschlossen: Ministerien aufgeteilt Die lang erwartete Einigung zwischen Union und SPD steht. Die Spitzen der drei Parteien haben sich…