Ein Umbruch nach Jahren des Stillstands Friedrich Merz nutzte seine erste Regierungserklärung im Bundestag, um der Bundesrepublik eine neue politische…
Millionenförderung für insolventes Unternehmen Die Northvolt-Insolvenz wirft ein grelles Licht auf die Wirtschaftsförderpolitik der Bundesregierung. Im Zentrum der Kritik steht…
Einstufung als rechtsextremistische Bestrebung ausgesetzt Die Ankündigung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ zu bezeichnen,…
Kurswechsel: Regierung hebt Merkel-Richtlinie auf Mit einem Paukenschlag in der Migrationspolitik sorgt der neue Innenminister Alexander Dobrindt für Aufsehen: Ab…