Von Manifest fordert Abkehr von militärischer Dominanz
Ein von führenden SPD-Politikern unterzeichnetes Manifest zur Außenpolitik sorgt für heftige Diskussionen innerhalb der Partei. Der Text, unterzeichnet von Mützenich, Stegner und Walter-Borjans, spricht sich für eine Abkehr von militärischer Eskalation und eine Annäherung an Russland aus. Besonders deutlich wird die Forderung nach einem „Ende der Militarisierung der deutschen Außenpolitik.“
Zentraler Kritikpunkt im Manifest ist die zunehmende Verlagerung außenpolitischer Verantwortung auf militärische Mittel. Die Autoren warnen vor Destabilisierung, wenn sich Europa weiter an konfrontativen Strategien orientiere.
„Rüstung in Milliardenhöhe schafft kein Vertrauen – sie schafft Misstrauen,“ lautet eine zentrale Passage des Dokuments.
Jugendorganisation lobt neue Impulse
Während die SPD-Bundestagsfraktion überwiegend auf Distanz geht, erhält das Manifest Rückendeckung von den Jusos. Deren Vorsitzender, Philipp Türmer, begrüßte den Vorstoß: „Es ist gut, dass wir diese Debatten führen – sie wirken auch psychologisch stabilisierend.“
Er warnte zudem vor einer maßlosen Aufrüstung: „150 Milliarden Euro für klassische Verteidigung wären ein Bruch mit unserer Verantwortung.“ Für Türmer steht fest, dass Diplomatie und Verteidigungsfähigkeit nicht im Widerspruch, sondern in Balance stehen müssen.
Parteilinke versus Fraktionslinie
Innerhalb der SPD zeichnen sich klare Linien zwischen dem linken Parteiflügel und der Bundestagsfraktion ab. Die Unterzeichner kritisieren das Fehlen friedenspolitischer Debatten und werfen der Parteiführung vor, zu eng an NATO-Vorgaben orientiert zu sein. Gleichzeitig betonen sie, keine Realitätsverweigerer zu sein.
Stegner erklärte im Fernsehen: „Es geht nicht um Kapitulation, sondern um Verantwortung. Wer Diplomatie fordert, ist nicht automatisch schwach.“
SPD steht vor richtungsweisendem Parteitag
Die Veröffentlichung des Manifests fällt in eine heikle Phase: Ende Juni steht der SPD-Bundesparteitag an – fast zeitgleich mit dem NATO-Gipfel. Dort will sich Deutschland zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben bekennen.
Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, machte deutlich, dass das Manifest nicht auf Zustimmung zählen könne: „Dieses Papier ist nicht mehrheitsfähig.“ Für ihn bleibt die Kombination aus Diplomatie und militärischer Abschreckung der realpolitische Weg.
Dennoch ist unübersehbar: Die SPD ringt um ihre Identität zwischen Tradition und neuen sicherheitspolitischen Realitäten – und das Manifest hat diesen innerparteilichen Prozess spürbar beschleunigt.
