Von Rüstungskooperation soll Ukraine langfristig stärken
Boris Pistorius, Bundesverteidigungsminister und SPD-Politiker, hat bei seinem jüngsten Besuch in Kiew ein umfangreiches neues Hilfspaket für die Ukraine angekündigt. Dabei geht es um zusätzliche 1,9 Milliarden Euro, die insbesondere für die Entwicklung und Produktion ukrainischer Waffensysteme vorgesehen sind. Die neuen Mittel sollen nach Zustimmung des Bundestags in den kommenden Monaten zur Verfügung stehen.
„Wenn der Beschluss im Parlament fällt, können wir rasch liefern,“ so Pistorius. Das Gesamtvolumen der deutschen Unterstützung im Jahr 2025 würde damit auf rund neun Milliarden Euro anwachsen.
Langstreckenwaffen als Schlüsselfaktor
Besonders im Fokus stehen Langstreckenraketen, die die Ukraine künftig eigenständig produzieren will. Deutschland will sich nicht nur finanziell beteiligen, sondern auch durch technische Kooperation zur schnellen Einsatzfähigkeit beitragen. Pistorius machte deutlich: „Wir helfen, diese Systeme in kurzer Zeit bereitzustellen.“
Darüber hinaus will Deutschland es der ukrainischen Regierung ermöglichen, Material bei inländischen Herstellern zu kaufen. Die Maßnahme soll die Selbstständigkeit der Ukraine in der Rüstungsbeschaffung erhöhen und gleichzeitig Produktionskapazitäten vor Ort erweitern.
Berlin bleibt bei Ablehnung des Taurus-Systems
Eine Lieferung der von der Ukraine geforderten Taurus-Marschflugkörper wird es auch weiterhin nicht geben. Pistorius stellte bei der Pressekonferenz klar: „Das ist für uns kein Thema.“ Die hochpräzisen Waffen mit großer Reichweite würden einen direkten Angriff auf russisches Territorium ermöglichen – ein Szenario, das die Bundesregierung offenbar vermeiden will.
Politisches Signal an Moskau und Europa
Der Besuch in Kiew und die damit verbundenen Zusagen haben auch eine symbolische Dimension. Pistorius erklärte: „Putin geht in diesen Wochen besonders brutal vor – deshalb braucht die Ukraine unsere volle Unterstützung.“
Selenskyj sprach seinerseits von einem Vertrauensbeweis Deutschlands, der auch Signalwirkung für andere europäische Staaten habe. Die europäische Solidarität in der Verteidigung der Ukraine bleibe entscheidend, so der Präsident.
