Bundesregierung

Einreisestopp der USA trifft europäische Digitalaktivisten

Washington verhängt Sanktionen gegen fünf Europäer Die Regierung der Vereinigten Staaten hat kurz vor dem Jahreswechsel eine weitreichende Entscheidung im…

Grundsicherung ersetzt Bürgergeld nach Koalitionskompromiss

Kabinettsentscheidung fällt nach langem Ringen Nach monatelangen Konflikten innerhalb der Bundesregierung hat das Bundeskabinett die Reform der sozialen Absicherung beschlossen.…

Bundestag verabschiedet milliardenschweren Haushalt 2026

Deutschlands Finanzplanung erreicht historische Dimensionen Der Bundestag hat den Bundesetat für 2026 verabschiedet und damit den finanziellen Rahmen für das…

Ryanair zieht Konsequenzen – Bundesregierung am Pranger

Die Geduld ist am Ende: Ryanair vollzieht den angekündigten Kahlschlag und streicht 24 Flugverbindungen an neun deutschen Flughäfen. Der Grund:…

Jeder Dritte in Neukölln fehlt bei Jobcenter-Terminen

Hohe Ausfallquote bei Beratungsgesprächen Im Jobcenter Berlin-Neukölln, das rund 58.000 Bürgergeldempfänger betreut, bleibt ein erheblicher Teil der Klienten den Beratungsgesprächen…

Unmut über Merz wächst – AfD punktet

Regierungsarbeit auf historischem Tiefstand Die neue Deutschlandtrend-Erhebung zeigt eine klare Botschaft: Drei Viertel der Deutschen sind mit der Arbeit der…

Bundesregierung lehnt Unicredit-Vorstöße strikt ab

Berlin bekräftigt Unterstützung für Eigenständigkeit der Commerzbank Die Bundesregierung hat die jüngsten Aktivitäten der italienischen Großbank Unicredit scharf zurückgewiesen. Das…

100 Tage Merz: Schuldenpolitik und außenpolitischen Krisen

Verpasster Traumstart im Kanzleramt Der Mai 2025 begann für Friedrich Merz mit einer Niederlage: Im ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl scheiterte…

Von der Leyens Budgetpläne treffen auf Berliner Widerstand

EU-Kommission will Finanzrahmen massiv ausweiten Mit dem Vorschlag eines langfristigen EU-Haushalts in Höhe von 2 Billionen Euro hat Ursula von…

Kritik an Merz’ Ministerliste: Spannungen in der CDU

CDU-Ministerliste sorgt für Unmut und Kritik aus den eigenen Reihen Die Veröffentlichung von Friedrich Merz’ Ministerliste hat in der CDU…