Bundesregierung

Reiche und Klingbeil treiben die Koalition in den Machtkampf

Streit um Spritpreise eskaliert zur Regierungskrise Der Konflikt über Entlastungen wegen der stark gestiegenen Spritpreise hat sich in Berlin zu…

Regierung prüft Ende der Ehepartner-Mitversicherung

Mitversicherung von Ehepartnern steht zur Debatte In der Bundesregierung wird offenbar über einen tiefen Eingriff in die gesetzliche Kranken- und…

Milliarden Masken verbrannt: Millionenverlust im Bund

Riesige Maskenbestände aus der Frühphase der Pandemie Zu Beginn der Corona-Pandemie ließ das Bundesgesundheitsministerium unter dem damaligen Minister Jens Spahn…

Staatliche Kaufprämie soll Elektromobilität neu beleben

Die Bundesregierung bringt die Förderung für Elektroautos zurück und setzt dabei auf ein deutlich ausdifferenziertes Modell. Ab 1. Januar 2026…

Einreisestopp der USA trifft europäische Digitalaktivisten

Washington verhängt Sanktionen gegen fünf Europäer Die Regierung der Vereinigten Staaten hat kurz vor dem Jahreswechsel eine weitreichende Entscheidung im…

Grundsicherung ersetzt Bürgergeld nach Koalitionskompromiss

Kabinettsentscheidung fällt nach langem Ringen Nach monatelangen Konflikten innerhalb der Bundesregierung hat das Bundeskabinett die Reform der sozialen Absicherung beschlossen.…

Bundestag verabschiedet milliardenschweren Haushalt 2026

Deutschlands Finanzplanung erreicht historische Dimensionen Der Bundestag hat den Bundesetat für 2026 verabschiedet und damit den finanziellen Rahmen für das…

Ryanair zieht Konsequenzen – Bundesregierung am Pranger

Die Geduld ist am Ende: Ryanair vollzieht den angekündigten Kahlschlag und streicht 24 Flugverbindungen an neun deutschen Flughäfen. Der Grund:…

Jeder Dritte in Neukölln fehlt bei Jobcenter-Terminen

Hohe Ausfallquote bei Beratungsgesprächen Im Jobcenter Berlin-Neukölln, das rund 58.000 Bürgergeldempfänger betreut, bleibt ein erheblicher Teil der Klienten den Beratungsgesprächen…

Unmut über Merz wächst – AfD punktet

Regierungsarbeit auf historischem Tiefstand Die neue Deutschlandtrend-Erhebung zeigt eine klare Botschaft: Drei Viertel der Deutschen sind mit der Arbeit der…