Machtkampf um Richterposten lähmt Bundestagswahl
Absetzung der Abstimmung sorgt für Unmut Drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht bleiben weiterhin vakant. Die für diese Woche angesetzte Wahl im…
Union blockiert Wahl neuer Verfassungsrichter
Streit um SPD-Kandidatin sprengt Bundestagsabstimmung Die geplante Neubesetzung von drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht ist an politischen Grabenkämpfen gescheitert. Trotz monatelanger…
Rheinland-Pfalz sperrt AfD-Angehörige aus Behörden aus
Mainz zieht Konsequenzen aus Verfassungsschutz-Einstufung In einem deutlichen Schritt gegen Extremismus hat das Bundesland Rheinland-Pfalz beschlossen, Mitglieder der AfD künftig…
EU-Parlament lässt von der Leyen im Amt
Vorstoß gegen Kommission scheitert klar an Zweidrittelhürde Der von Abgeordneten der rechten Fraktionen initiierte Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der…
Spannungen an der Oder – Polen startet Grenzkontrollen
Neue Kontrollen richten sich gegen Schleusungen Seit dem frühen Morgen des 7. Juli führt Polen gezielte Grenzkontrollen an der Grenze…
Elon Musks Politikpläne bringen Tesla in die Defensive
Parteigründung schockiert Finanzmärkte Die überraschende Gründung der „America Party“ durch Elon Musk hat die Märkte in Unruhe versetzt. An der…
Strompreis-Streit: Kanzler unterliegt im Koalitionsausschuss
Stromsteuer bleibt: Union kann sich nicht durchsetzen Der politische Streit um die Stromsteuer für Verbraucher endet mit einer deutlichen Niederlage…
Polens Grenzkontrollen setzen Berlin massiv unter Zugzwang
Polens symmetrische Antwort auf deutsche Politik Die polnische Regierung unter Donald Tusk führt Grenzkontrollen zu Deutschland ein – als direkte…
Washington setzt Rüstungshilfen aus – Kiew schlägt Alarm
Patriot-Systeme und Präzisionswaffen vorerst nicht mehr geliefert Die US-Regierung hat mehrere zugesagte Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt. Zu den betroffenen…
Ampel unter Druck: Bürgergeld-Kosten im Fokus der Union
Kritik aus der Opposition: Sozialetat wird zum Problemfall Die steigenden Ausgaben für das Bürgergeld sorgen für parteiübergreifende Diskussionen. Die Unionsparteien…