Von Vorstoß gegen Kommission scheitert klar an Zweidrittelhürde
Der von Abgeordneten der rechten Fraktionen initiierte Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am Donnerstag in Straßburg gescheitert. Für einen Erfolg wären mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich gewesen. Tatsächlich votierten nur 175 Parlamentarier für den Antrag, während 360 ihn ablehnten. 18 enthielten sich.
An der Abstimmung nahmen 553 Abgeordnete teil. Damit wurde das notwendige Quorum klar verfehlt. Ein erfolgreicher Antrag hätte die gesamte Kommission zum Rücktritt gezwungen.
Rechter Protest gegen Führung und Corona-Politik
Der Antrag war von 77 Abgeordneten, darunter der gesamten AfD-Delegation sowie Vertretern des französischen Rassemblement National, eingebracht worden. Die Kritiker warfen der Kommissionspräsidentin Fehlentscheidungen bei der Pandemiebewältigung und ein mangelndes Maß an Transparenz vor.
Von der Leyen reagierte in einer hitzigen Debatte: „Es gibt Hinweise, dass einige dieser extremen Kräfte von ausländischen Gegnern unterstützt werden – egal, ob sie in Russland sitzen oder anderswo.“
Gräben auch im proeuropäischen Lager
Nicht nur von rechts, sondern auch von Liberalen und Sozialdemokraten wurde Unmut über von der Leyens Kurs laut. Die Sozialdemokratin Iratxe García fragte: „Mit wem wollen Sie Europa gestalten – oder mit wem lassen Sie es zerfallen?“ Auch die Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Valérie Hayer, ging auf Distanz: „Heute sehen Sie die Sackgasse, in die Ihre politische Familie geraten ist.“
Kritikpunkt war vor allem das Koalitionsverhalten der EVP, die sich bei mehreren Projekten offen für Stimmen aus dem rechten Rand gezeigt habe. Damit steht auch das informelle Bündnis mit Liberalen und Sozialdemokraten auf dem Prüfstand.
Teilnahme an Ukraine-Konferenz statt Abstimmung
Zum Zeitpunkt der Abstimmung war Ursula von der Leyen nicht im Parlament anwesend. Sie nahm stattdessen an einer Ukraine-Konferenz in Rom teil. Um den sozialen Zusammenhalt zu sichern, habe sie zuvor jedoch Zugeständnisse beim Europäischen Sozialfonds gemacht, so der SPD-Abgeordnete René Repasi.
Institutionelle Stabilität trotz politischer Spannungen
Misstrauensanträge gegen die Europäische Kommission sind in der Geschichte des Parlaments selten und schwer durchzusetzen. Der letzte ernsthafte Versuch, der tatsächlich zum Rücktritt führte, datiert aus dem Jahr 1999, als die Kommission unter Jacques Santer angesichts massiver Kritik vorzeitig zurücktrat.
