Wahlprobleme für Deutsche im Ausland durch enge Fristen
Die vorgezogene Bundestagswahl könnte für deutsche Staatsbürger im Ausland zu erheblichen Problemen bei der Stimmabgabe führen. Besonders die kurzen Fristen…
Bundestag verabschiedet Unions-Antrag mit AfD-Stimmen
Der Bundestag hat mit 348 Ja-Stimmen gegen 344 Nein-Stimmen den Fünf-Punkte-Plan der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik angenommen. Zehn Abgeordnete…
Bundestagswahl 2025: Wahlbenachrichtigungen verschickt
Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 rückt näher, und die organisatorischen Vorbereitungen sind im vollen Gange. Mit dem Versand der…
FDP-Wahlprogramm 2025: Freiheit und Innovation im Fokus
Die Freie Demokratische Partei (FDP) hat ihr Programm für die Bundestagswahl 2025 vorgestellt. Unter dem Motto „Alles lässt sich ändern“…
AfD präsentiert Wahlprogramm für 2025
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat ihren Leitantrag für das Bundestagswahlprogramm 2025 vorgestellt. Mit klaren Forderungen in den Bereichen Migration,…
Bündnis 90/Die Grünen: Entwurf für Regierungsprogramm 2025
Die Grünen haben ihren Programmentwurf für die Bundestagswahl 2025 vorgestellt. Mit ambitionierten Zielen in den Bereichen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und…
SPD stellt Entwurf für Regierungsprogramm 2025 vor
Mit ihrem neuen Regierungsprogramm 2025 präsentiert die SPD umfassende Pläne für ein gerechteres, nachhaltigeres und zukunftsfähiges Deutschland. Die Schwerpunkte liegen…
CDU und CSU stellen gemeinsames Wahlprogramm vor
Die Union aus CDU und CSU hat ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl vorgestellt. Unter dem Leitsatz „Deutschland kann es besser“…
Bundestag schützt Verfassungsgericht mit Reform
Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung verabschiedet, um die Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts langfristig zu sichern. Mit 600 Ja-Stimmen und…
Scholz stellt Vertrauensfrage: Weg zu Neuwahlen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Dies ist ein entscheidender Schritt, der den Weg…