Bundestag schützt Verfassungsgericht mit Reform
Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung verabschiedet, um die Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts langfristig zu sichern. Mit 600 Ja-Stimmen und…
Scholz stellt Vertrauensfrage: Weg zu Neuwahlen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Dies ist ein entscheidender Schritt, der den Weg…