Vorstoß gegen Kommission scheitert klar an Zweidrittelhürde Der von Abgeordneten der rechten Fraktionen initiierte Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der…
Einstufung als rechtsextremistische Bestrebung ausgesetzt Die Ankündigung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ zu bezeichnen,…
Verfassungsschutz sieht gesicherte Rechtsextremismus-Tendenz Die Alternative für Deutschland (AfD) wird ab sofort vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mehr nur beobachtet,…
Unerwarteter Umfragesieg verändert politische Reihenfolge Die jüngste bundesweite Erhebung durch das Institut Ipsos hat eine politische Zäsur sichtbar gemacht: Erstmals…
Historischer Rückgang für CDU/CSU Die politische Landschaft in Deutschland hat sich in den letzten Wochen dramatisch verändert. Erstmals verzeichnet die…
Der Bundestag hat mit 348 Ja-Stimmen gegen 344 Nein-Stimmen den Fünf-Punkte-Plan der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik angenommen. Zehn Abgeordnete…