Von Polen zieht bei den Kraftstoffpreisen die Notbremse. Seit Montag, 17. August, gilt im Nachbarland ein befristetes Maßnahmenpaket, das Autofahrer angesichts der hohen Spritkosten spürbar entlasten soll. Bis zum 31. August wird die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel drastisch reduziert. Gleichzeitig greift der Staat direkt in die Preisbildung an den Tankstellen ein.
Das Besondere: Die Regierung belässt es nicht bei einer Steuersenkung. Das Energieministerium legt zusätzlich jeden Tag einen maximal zulässigen Verkaufspreis für Kraftstoffe fest. Damit verfolgt Warschau einen wesentlich härteren Kurs als Deutschland.
Zwei Wochen mit deutlich weniger Steuer
Die wichtigste Änderung betrifft die Mehrwertsteuer. Statt des regulären Satzes von 23 Prozent werden auf Benzin und Diesel vorübergehend nur 8 Prozent erhoben.
Die Regelung läuft exakt bis zum Ende der polnischen Sommerferien am 31. August. Regierungschef Donald Tusk begründet die Maßnahme vor allem mit der finanziellen Belastung der Bevölkerung während der Urlaubszeit. Die Rückkehr von Millionen Menschen aus dem Sommerurlaub soll dadurch günstiger werden.
Tusk erklärte:
„Wir haben beschlossen, einen bedeutenden Teil des CPN-Programms für niedrigere Kraftstoffpreise wieder einzuführen.“
Nach Angaben der Regierung soll die Steuersenkung zusammen mit den weiteren Maßnahmen zu einer Entlastung von etwa 23 Cent je Liter führen. Je nach Kraftstoff kann der Effekt unterschiedlich ausfallen.
Polen setzt zusätzlich einen Preisdeckel
Noch einschneidender ist die zweite Säule des Pakets. Der polnische Staat schreibt den Tankstellen nicht einfach nur einen niedrigeren Steuersatz vor. Das Energieministerium bestimmt darüber hinaus täglich einen Höchstpreis für Kraftstoffe.
Die Berechnung orientiert sich unter anderem an:
- den durchschnittlichen Großhandelspreisen
- den Betriebskosten der größten Kraftstoffanbieter
- der aktuellen Entwicklung des Kraftstoffmarktes
Der maximale Verkaufspreis wird somit regelmäßig angepasst. Der Staat versucht dadurch, extreme Ausschläge an den Zapfsäulen unmittelbar abzufangen.
Für Montag wurden folgende Obergrenzen festgelegt:
- Normalbenzin: etwa 1,49 Euro pro Liter
- Super: etwa 1,67 Euro pro Liter
- Diesel: etwa 1,71 Euro pro Liter
Damit erhalten Autofahrer zumindest für die Dauer der Regelung eine deutlich größere Preissicherheit.
Für Autofahrer geht es um bares Geld
Wie stark sich die Maßnahme tatsächlich auswirkt, hängt von der jeweiligen Tankstelle und der Entwicklung der Großhandelspreise ab. Dennoch kann der Unterschied bei einer Tankfüllung beträchtlich sein.
Wer beispielsweise 50 Liter tankt, spürt bereits einen Preisunterschied von wenigen Dutzend Cent je Liter deutlich. Bei mehreren Tankfüllungen während einer Urlaubsreise summiert sich die Entlastung entsprechend.
Besonders interessant ist die Entwicklung für deutsche Autofahrer in den Grenzregionen. Bereits vor der neuerlichen Steuersenkung war Tanken in Polen teilweise deutlich günstiger als in Deutschland. Durch die zusätzliche Entlastung dürfte der Tanktourismus wieder attraktiver werden.
An den Grenzübergängen kann das wiederum zu höherem Verkehrsaufkommen führen. Gerade in Regionen entlang der deutsch-polnischen Grenze rechnen Beobachter mit zusätzlichem Andrang an polnischen Tankstellen.
Deutschland hat keinen vergleichbaren Preisdeckel
Während Polen die Preise erneut mit staatlichen Instrumenten dämpft, ist die deutsche Entlastungsmaßnahme längst Geschichte. Der Tankrabatt, mit dem die Bundesregierung die Belastung der Autofahrer über eine befristete Steuersenkung reduzieren wollte, lief Ende Juni aus.
Die Diskussion über eine erneute Entlastung ist damit allerdings keineswegs beendet. Im Gegenteil: Die hohen Preise sorgen weiterhin für politischen Druck.
Vor allem innerhalb der SPD wird eine stärkere staatliche Intervention gefordert. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf spricht sich für eine Spritpreisbremse aus.
Auch Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, fordert Konsequenzen. Sie setzt unter anderem auf eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Die Idee wird auch von den Grünen unterstützt.
ADAC hält das Preisniveau für zu hoch
Auch der ADAC sieht die Entwicklung kritisch. Nach Einschätzung des Automobilclubs liegen die Kraftstoffpreise in Deutschland bereits seit Wochen auf einem zu hohen Niveau.
Für Autofahrer bedeutet das eine zusätzliche Belastung, die weit über die eigentliche Tankrechnung hinausgeht. Hohe Spritpreise verteuern insbesondere längere Autofahrten, Urlaubsreisen und den täglichen Weg zur Arbeit.
Bei Haushalten, die auf das Auto angewiesen sind, lassen sich die zusätzlichen Kosten kaum vermeiden. Gleichzeitig schlagen hohe Transportkosten über Unternehmen und Logistik indirekt auch auf zahlreiche andere Waren und Dienstleistungen durch.
Wirtschaftsministerin lehnt schärferen Eingriff ab
Die Bundesregierung ist von einem polnischen Modell jedoch weit entfernt. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt sowohl eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne als auch den von der SPD geforderten Spritpreisdeckel ab.
Damit stehen sich zwei grundlegend unterschiedliche politische Ansätze gegenüber.
Polen setzt auf einen direkten Eingriff: niedrigere Mehrwertsteuer plus staatlich kontrollierte Preisobergrenze.
In Deutschland dagegen gibt es zwar Forderungen nach einer neuen Entlastung, doch ein vergleichbar weitgehender staatlicher Eingriff ist derzeit nicht vorgesehen.
Nur 15 Tage Entlastung für polnische Autofahrer
Das polnische Modell ist allerdings bewusst zeitlich begrenzt. Bereits am 1. September soll die Sonderregelung nach aktuellem Stand enden. Dann läuft die Mehrwertsteuersenkung aus und der reguläre Steuersatz von 23 Prozent gilt wieder.
Der Zeitplan ist damit klar:
- 17. August: Start der neuen Maßnahmen
- 8 Prozent: vorübergehende Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel
- täglich: staatliche Festlegung eines maximalen Verkaufspreises
- 31. August: Ende der Regelung und der polnischen Schulferien
- ab 1. September: Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz
Polen greift damit erneut auf ein Instrument zurück, das bereits in diesem Jahr eingesetzt wurde. Schon von Ende März bis Ende Juni hatte die Regierung angesichts stark gestiegener Energiekosten Maßnahmen zur Begrenzung der Kraftstoffpreise ergriffen.
