Regierung plant neue Speicherung aller IP-Adressen
Kabinett bringt weitreichenden Eingriff auf den Weg Die Bundesregierung hat einen Schritt beschlossen, der für Millionen Bürger erhebliche Folgen hätte.…
Machtkampf um Richterposten lähmt Bundestagswahl
Absetzung der Abstimmung sorgt für Unmut Drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht bleiben weiterhin vakant. Die für diese Woche angesetzte Wahl im…
Union blockiert Wahl neuer Verfassungsrichter
Streit um SPD-Kandidatin sprengt Bundestagsabstimmung Die geplante Neubesetzung von drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht ist an politischen Grabenkämpfen gescheitert. Trotz monatelanger…
Bundesverfassungsgericht hält Soli für rechtens
FDP-Klage scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Solidaritätszuschlag bleibt bestehen. Die Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern, die die…
Fußballclubs müssen Polizeikosten mittragen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Bundesländer dürfen die Deutsche Fußballliga (DFL) an den Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligen. Damit scheiterte…