Bundesverfassungsgericht hält Soli für rechtens
FDP-Klage scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Solidaritätszuschlag bleibt bestehen. Die Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern, die die…
Fußballclubs müssen Polizeikosten mittragen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Bundesländer dürfen die Deutsche Fußballliga (DFL) an den Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligen. Damit scheiterte…