Ein Umbruch nach Jahren des Stillstands Friedrich Merz nutzte seine erste Regierungserklärung im Bundestag, um der Bundesrepublik eine neue politische…
Millionenförderung für insolventes Unternehmen Die Northvolt-Insolvenz wirft ein grelles Licht auf die Wirtschaftsförderpolitik der Bundesregierung. Im Zentrum der Kritik steht…
Einstufung als rechtsextremistische Bestrebung ausgesetzt Die Ankündigung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ zu bezeichnen,…
Brüssel will russische Gasimporte bis 2027 beenden Die EU-Kommission verfolgt einen ambitionierten Plan: Bis Ende 2027 sollen sämtliche Gasimporte aus…
Netanjahu-Regierung setzt auf volle militärische Kontrolle Israel bereitet sich auf eine umfassende Ausweitung seiner Militärpräsenz im Gaza-Streifen vor. Medienberichten zufolge…