Von Fast 200 Festnahmen in einer Nacht im Zentrum von Los Angeles
In der Nacht zu Mittwoch eskalierte die Lage in Downtown Los Angeles, nachdem eine Ausgangssperre ab 20:00 Uhr verhängt worden war. Bereits kurz nach Inkrafttreten des Befehls meldete das LAPD die Festnahme von 197 Demonstrierenden, die sich weigerten, den Bereich zu verlassen. Die Polizei setzte Gummigeschosse ein, um Gruppen zu zerstreuen, die sich weiterhin in der verbotenen Zone aufhielten.
Polizeichef Jim McDonnell erklärte am Morgen: „Das Ziel war nicht, Stimmen zum Schweigen zu bringen, sondern Chaos zu verhindern.“ Die Sperre betrifft nur eine kleine Fläche der Innenstadt, doch die Bilder in sozialen Medien vermitteln den Eindruck eines flächendeckenden Ausnahmezustands.
Bass: „Wir mussten handeln, um Schaden zu begrenzen“
Die Bürgermeisterin Karen Bass betonte, dass die Entscheidung zur Sperre nicht leichtfertig getroffen wurde. „Wir erleben einen dramatischen Anstieg an Vandalismus und Plünderungen – wir mussten handeln, um weiteren Schaden zu begrenzen.“ Am Vortag seien 23 Geschäfte Ziel von Angriffen gewesen.
Bass forderte gleichzeitig ein Ende der Einwanderungsrazzien, die laut ihrer Aussage den Unmut in der Bevölkerung zusätzlich anheizen. „Diese Einsätze gefährden den sozialen Frieden in unserer Stadt,“ sagte sie.
Nationalgarde unterstützt ICE bei Razzien
Während die Polizei mit den Folgen der Proteste kämpft, leisten Nationalgardisten mittlerweile aktive Unterstützung bei den Einsätzen der US-Grenzschutzbehörde ICE. Die Soldaten dürfen zwar keine Festnahmen durchführen, begleiten jedoch die Razzien und sichern Einsatzorte ab.
Ein Sprecher der Grenzbehörde bestätigte: „Die Nationalgarde ist inzwischen integraler Bestandteil unserer täglichen Durchsetzungseinsätze.“ Auch Marines sichern Personal und Infrastruktur der Bundesbehörden.
Die ursprüngliche Aufgabe dieser Truppen war der Schutz von Bundesbesitz – der neue Auftrag, Seite an Seite mit ICE vorzugehen, sorgt für politischen Zündstoff.
Trump verteidigt Eskalation – Newsom warnt vor Kontrollverlust
US-Präsident Donald Trump verteidigte sein Vorgehen und sprach von einem „Angriff auf Frieden und Ordnung“, dem er mit aller Härte begegnen werde. In einer Ansprache vor Soldaten in Fort Bragg bezeichnete er die Demonstrierenden als „Tiere“ und forderte die Truppen auf, gegen Gavin Newsom und Joe Biden zu protestieren.
Der kalifornische Gouverneur reagierte empört und sprach von einem „brutalen Machtmissbrauch“: „Dies ist eine offene Eskalation gegen die föderale Ordnung – und sie wird nicht aufhören.“
Die kalifornische Regierung stellte zwar einen Eilantrag vor Gericht, um den Militäreinsatz zu stoppen, dieser wurde jedoch zunächst abgelehnt. Eine Anhörung ist für Donnerstag angesetzt.
