Rauchverbot in Parks: Frankreich geht radikalen Schritt
Gesetzesvorlage soll Kinder vor Tabakrauch schützen Die französische Regierung will das Rauchen im Freien deutlich einschränken. Gesundheitsministerin Catherine Vautrin kündigte…
Panama reagiert mit Ausnahmezustand auf Streikwelle
Regierung Mulino setzt auf Notstandsregelung In der panamaischen Provinz Bocas del Toro hat sich die politische Lage zugespitzt: Nach anhaltenden…
Musk gibt Regierungsamt ohne Abschiedsgespräch auf
Weißes Haus bestätigt raschen Abgang Elon Musk beendet seine Tätigkeit als Regierungsberater in der Trump-Administration – ohne offizielles Abschiedsgespräch mit…
Zu viele Offiziere, zu wenig Einsatzpersonal
Rechnungshof bemängelt Ungleichgewicht bei Truppenstruktur Ein aktueller Bericht des Bundesrechnungshofs bringt erhebliche Defizite in der Personalstruktur der Bundeswehr ans Licht.…
Orban setzt Zeichen gegen internationale Gerichtsbarkeit
Ungarn verabschiedet sich vom IStGH In einem bemerkenswerten Schritt hat das Parlament in Budapest den Austritt Ungarns aus dem Internationalen…
Gewalt / Extremismus: Politische Kriminalität auf neuem Hoch
Innenminister warnt vor wachsender Gewaltbereitschaft Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland hat 2024 ein bedenkliches Ausmaß erreicht. Laut Bundesinnenminister Alexander…
Kein Kurswechsel in Sicht: Atompolitik bleibt unverändert
Deutliche Worte vom Bundesumweltminister Carsten Schneider, amtierender Bundesumweltminister, hat sich erneut unmissverständlich gegen eine Rückkehr zur Kernkraft in Deutschland ausgesprochen.…
Brüssel kritisiert TikTok: Gefahr für politische Transparenz
EU bemängelt Intransparenz bei Werbung auf der Plattform TikTok steht erneut im Visier europäischer Regulierer. Die Plattform habe laut einer…
China gewinnt Kolumbien für globale Seidenstraßen-Initiative
Xi Jinping und Petro besiegeln Zusammenarbeit Mit der Unterzeichnung eines Kooperationsvertrags ist Kolumbien Teil der chinesischen „Belt and Road Initiative“…
Deutschlands neue Richtung: Die Regierung Merz legt los
Ein Umbruch nach Jahren des Stillstands Friedrich Merz nutzte seine erste Regierungserklärung im Bundestag, um der Bundesrepublik eine neue politische…