FDP-Klage scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Solidaritätszuschlag bleibt bestehen. Die Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern, die die…
EU setzt auf digitale Lösungen und neue Führerscheinregeln Die Europäische Union modernisiert ihr Führerscheinrecht und setzt dabei auf eine Digitalisierung…
Die Verhaftung von Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu hat die Türkei in Aufruhr versetzt. Millionen Türken protestieren gegen das umstrittene Vorgehen…
Die Entscheidung, Annalena Baerbock als neue Präsidentin der UN-Generalversammlung zu nominieren, hat in Berlin und der Diplomatie für erhebliche Irritationen…
Die deutsche Regierung hat grünes Licht für ein Milliardenpaket zur Unterstützung der Ukraine gegeben. Nach monatelanger Verzögerung durch Bundeskanzler Olaf…
Ein nicht-binärer Passagier hat die irische Billigfluggesellschaft Ryanair vor Gericht gebracht, weil er sich bei der Onlinebuchung eines Fluges nicht…