Von Die kommende Regierung plant tiefgreifende Veränderungen im Medienbereich. Neben der möglichen Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes soll auch ein neues Gesetz zur Bekämpfung von „Desinformation“ eingeführt werden. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Pressefreiheit.
Geplante Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes
Seit 2006 gibt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bürgern, Medien und Organisationen das Recht, Einblick in amtliche Dokumente und staatliche Entscheidungen zu erhalten. Nun steht es vor dem Aus.
In einem internen Papier der Koalitionsverhandlungen wird die Abschaffung des IFG als Ziel der neuen Regierung formuliert. Obwohl die SPD bislang keine Zustimmung erteilt hat, ist der Vorschlag von Seiten der Union klar: „Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir abschaffen.“
Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ kritisiert diesen Schritt scharf. „Wir brauchen in Deutschland nicht weniger, sondern mehr Transparenz“, erklärte Geschäftsführerin Anja Osterhaus. Sie betonte, dass die Abschaffung des Gesetzes ein „schwerwiegender Rückschritt für die Pressefreiheit“ wäre.
Weniger Transparenz für Journalisten
Das IFG hat in den letzten Jahren zahlreiche Enthüllungen ermöglicht. Ob es um Korruptionsfälle, politische Entscheidungen oder den Einfluss von Lobbyisten ging – viele Recherchen wären ohne dieses Gesetz nicht möglich gewesen.
Ein bekanntes Beispiel ist die Enthüllung der RKI-Files. Journalisten konnten durch das IFG Dokumente anfordern, die zeigten, wie politische Entscheidungen in der Pandemie beeinflusst wurden. Wäre das Gesetz abgeschafft, wären solche Einsichten in staatliches Handeln kaum noch möglich.
Ein Medienrechtler erklärte: „Die Abschaffung des IFG wäre ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit. Ohne dieses Gesetz wird es deutlich schwieriger, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen.“
Gesetz gegen „Desinformation“ – Wer entscheidet über Wahrheit?
Neben der geplanten Abschaffung des IFG plant die Regierung eine Verschärfung der Gesetze gegen Desinformation. In den Verhandlungspapieren heißt es: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“
Das klingt zunächst plausibel, doch kritische Journalisten sehen darin eine potenzielle Gefahr. Denn wer bestimmt letztlich, welche Informationen als falsch gelten? Gibt es eine staatliche Instanz, die über Wahrheit und Lüge entscheidet?
Die geplanten Regelungen erinnern einige Kritiker an das Konzept eines „Wahrheitsministeriums“. Ein Medienexperte erklärte: „Die Geschichte hat uns gezeigt, dass Wahrheiten sich oft verändern. Was heute als falsch gilt, kann morgen als korrekt betrachtet werden.“
Ein Beispiel aus der Vergangenheit: In den frühen 2020er-Jahren wurden Berichte über eine mögliche künstliche Herkunft des Coronavirus als „Desinformation“ abgetan. Später wurde diese Hypothese jedoch von Wissenschaftlern ernsthaft diskutiert.
Staatliche Finanzierung „vertrauenswürdiger Medien“?
Ein weiterer umstrittener Punkt ist die mögliche staatliche Finanzierung ausgewählter Medien. Die SPD brachte den Vorschlag ein, Medien finanziell zu unterstützen, die als „vertrauenswürdig“ gelten.
Doch genau hier sehen Kritiker eine Gefahr: Wer bestimmt, welche Medien vertrauenswürdig sind? Werden kritische oder investigative Journalisten benachteiligt, weil sie möglicherweise als unbequem gelten?
Ein Journalist äußerte sich besorgt: „Wenn der Staat entscheidet, welche Medien finanziell gefördert werden, kann das schnell zu einem System der Einflussnahme führen.“
Was bedeuten diese Änderungen für die Zukunft?
Die neuen Gesetzesvorschläge könnten erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Medienlandschaft haben. Kritiker warnen vor einer schleichenden Einschränkung der Pressefreiheit.
Sollten das IFG abgeschafft und Gesetze gegen „Desinformation“ eingeführt werden, könnte es für Journalisten schwieriger werden, kritische Recherchen durchzuführen. Zudem könnte eine staatliche Finanzierung von Medien die Unabhängigkeit der Berichterstattung gefährden.
Medienorganisationen fordern daher eine offene Debatte über die geplanten Maßnahmen. Ob diese Gesetze tatsächlich umgesetzt werden, hängt nun davon ab, wie stark der öffentliche Widerstand ist.
Eines steht jedoch fest: Die kommenden Monate werden entscheidend für die Zukunft der Pressefreiheit in Deutschland.
