Handelskonflikt könnte EU-Wirtschaft schwächen
Ein möglicher Handelskonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union hätte gravierende Folgen für die europäische Wirtschaft. Zu diesem…
Schweden will härter gegen kriminelle Migranten vorgehen
In Schweden bahnt sich ein grundlegender Wandel in der Migrationspolitik an. Die Regierung in Stockholm hat angekündigt, künftig schärfer gegen…
Türkei: Proteste gegen Imamoglus Verhaftung
Massenprotest in Istanbul gegen Erdogan Die politische Lage in der Türkei ist angespannt: Hunderttausende Menschen demonstrieren gegen die Verhaftung von…
Droht ein Angriff auf die Pressefreiheit?
Die kommende Regierung plant tiefgreifende Veränderungen im Medienbereich. Neben der möglichen Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes soll auch ein neues Gesetz zur…
Union rutscht weiter ab – Regierungsbildung wird schwierig
Die CDU/CSU verliert in der aktuellen Sonntagsumfrage weiter an Zustimmung. Mit nur noch 26 Prozent erreicht sie den schlechtesten Wert…
USA fordern von Firmen Verzicht auf Diversitätsprogramme
Trump-Regierung will Vielfalt in Firmen abschaffen Die USA üben Druck auf europäische Unternehmen aus: Wer mit der US-Regierung Geschäfte machen…
Koalitionspläne: Bürgergeld unter Druck, Migration begrenzt
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD schreiten voran, und erste interne Papiere zeigen, wohin die Reise geht. Besonders die Sozial-…
Polen beschränkt Asylverfahren wegen Grenzkrise
Polen hat ein neues Gesetz verabschiedet, das in bestimmten Situationen das Recht auf Asyl stark einschränkt. Präsident Andrzej Duda erklärte,…
Neue Gespräche in Riad: Einigung über das Schwarze Meer
USA vermitteln zwischen Russland und der Ukraine Nach monatelangen Spannungen um das Schwarze Meer hat die US-Regierung in getrennten Gesprächen…
Bundesverfassungsgericht hält Soli für rechtens
FDP-Klage scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Solidaritätszuschlag bleibt bestehen. Die Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern, die die…