Von Klares Signal trotz kurzer Verhandlungsdauer
Der NATO-Gipfel in Den Haag dauerte nur wenige Stunden, brachte jedoch ein Ziel mit weitreichender Bedeutung: Ab spätestens 2035 sollen alle Mitgliedstaaten jährlich 5 Prozent ihres BIP für Verteidigung und Sicherheit aufwenden. Das markiert eine historische Wende für die Allianz.
Verteidigungsziel auf breiter Basis
Von den 5 Prozent müssen mindestens 3,5 Prozent für militärische Kernanforderungen bereitgestellt werden. Weitere 1,5 Prozent können in Infrastrukturprojekte mit Sicherheitsbezug fließen, etwa militärlogistische Netze, Verstärkung von Brücken oder Knotenpunkte für Truppenbewegungen.
Merz warnt vor russischer Bedrohung
Friedrich Merz betonte: „Wir investieren nicht für jemanden in Washington, sondern für unsere eigene Sicherheit. Russland bedroht den Frieden in Europa.“ Die Bundesregierung unterstützt das neue Ziel, sieht aber auch Handlungsbedarf bei der Umsetzung.
Ukraine bleibt außen vor
Trotz des anhaltenden Kriegs gegen die Ukraine wurde diesem Thema keine eigene Sitzung gewidmet. Präsident Selenskyj war lediglich als Gästeteilnehmer anwesend. Die Formulierung in der Erklärung blieb vage: „Unterstützung der Ukraine trägt zur kollektiven Sicherheit bei.„
Kein NATO-Beitritt in Sicht
Ein diplomatischer Rückschlag: Die Aussage vom Vorjahr zum „unumkehrbaren NATO-Weg“ der Ukraine wurde nicht erneuert. Positiv für Kiew bleibt lediglich, dass militärische Hilfeleistungen auf nationale Verteidigungsausgaben angerechnet werden dürfen.
Interner Widerstand wurde überwunden
Spanien und die Slowakei signalisierten zu Beginn Widerstand gegen das 5-Prozent-Ziel. Mark Rutte versicherte jedoch: „Alle haben unterzeichnet.“ Damit demonstriert die NATO nach außen Geschlossenheit.
Zukünftige Gipfel geplant
Der nächste NATO-Gipfel soll 2026 in der Türkei stattfinden, gefolgt von Albanien im Jahr 2027. Das neue Verteidigungsziel dürfte bis dahin den Ton für alle weiteren sicherheitspolitischen Entscheidungen setzen.
