Berlin verweigert Einsatz im Persischen Golf
Klare Absage trotz eskalierender Lage Die Bundesregierung hat unmissverständlich entschieden, keine deutschen Kriegsschiffe in die Straße von Hormus zu entsenden…
95 Prozent zweckentfremdet: Schuldenfonds in der Kritik
Großes Schuldenprogramm, geringe Investitionswirkung Das sogenannte „Sondervermögen für Klimaneutralität und Infrastruktur“ (SVIK) steht zunehmend im Zentrum wirtschaftspolitischer Kritik. Ursprünglich sollte…
Grundsicherung ersetzt Bürgergeld nach Koalitionskompromiss
Kabinettsentscheidung fällt nach langem Ringen Nach monatelangen Konflikten innerhalb der Bundesregierung hat das Bundeskabinett die Reform der sozialen Absicherung beschlossen.…
Koalitionsgipfel ringt um Rentenpaket und Streitthemen
Spitzenrunde sucht Ausweg aus dem Rentenkonflikt Die Koalitionspartner von CDU, CSU und SPD sind am Donnerstagabend zu einem angespannten Gipfel…
Jeder Dritte in Neukölln fehlt bei Jobcenter-Terminen
Hohe Ausfallquote bei Beratungsgesprächen Im Jobcenter Berlin-Neukölln, das rund 58.000 Bürgergeldempfänger betreut, bleibt ein erheblicher Teil der Klienten den Beratungsgesprächen…
Macron: Internationale Truppen für die Ukraine geplant
26 Staaten wollen Truppen entsenden Bei einem Treffen der sogenannten „Koalition der Willigen“ in Paris kündigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron…
Unmut über Merz wächst – AfD punktet
Regierungsarbeit auf historischem Tiefstand Die neue Deutschlandtrend-Erhebung zeigt eine klare Botschaft: Drei Viertel der Deutschen sind mit der Arbeit der…
Schweiz bietet sich als Gastgeber für Gipfel an
Die Schweiz hat angekündigt, ein mögliches Gipfeltreffen zwischen Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin ausrichten zu wollen. Außenminister Ignazio Cassis erklärte…
Trump erhöht Druck auf Putin vor Alaska-Gipfel
Klare Warnung an Moskau US-Präsident Donald Trump hat kurz vor seinem mit Spannung erwarteten Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir…
Polens Grenzkontrollen setzen Berlin massiv unter Zugzwang
Polens symmetrische Antwort auf deutsche Politik Die polnische Regierung unter Donald Tusk führt Grenzkontrollen zu Deutschland ein – als direkte…