Von US-Präsident veröffentlicht private NATO-Mitteilung
Ein ungewöhnlicher Schritt mit großer Wirkung: Donald Trump hat kurz vor dem NATO-Gipfel eine private Nachricht von NATO-Generalsekretär Mark Rutte öffentlich gemacht. Der Screenshot auf Truth Social zeigt: Rutte dankt Trump nicht nur für dessen Nahostpolitik, sondern sagt ihm auch massive Verteidigungsanstrengungen Europas zu.
„Europa wird in GROSSEM Stil zahlen, so wie es sich gehört.“ Mit dieser Zeile signalisiert Rutte dem US-Präsidenten, dass sein jahrelanger Druck auf die NATO-Partner nun Früchte trägt. Es sei, so der Generalsekretär, „Ihr Sieg“.
2035 als Wendepunkt europäischer Sicherheitspolitik
Die Mitgliedsstaaten der NATO haben sich im Vorfeld des Gipfels verpflichtet, künftig mindestens 3,5 % ihres BIP für militärische Ausgaben und zusätzlich 1,5 % für Infrastrukturprojekte mit Verteidigungsbezug aufzuwenden. Das entspricht einem Gesamtbudget von fünf Prozent, eine Marke, die Trump bereits 2020 ins Gespräch gebracht hatte – damals noch als provokante Forderung, heute als politische Realität.
Diese Entwicklung unterstreicht, wie stark Trumps Einfluss auf die europäische Sicherheitsarchitektur geblieben ist – auch nach seiner ersten Amtszeit.
NATO lobt Trumps Nahoststrategie
Neben der Budgetfrage spielt auch Trumps Rolle im Iran-Konflikt eine zentrale Rolle in Ruttes Nachricht. Er schreibt: „Glückwunsch und danke für Ihr entschlossenes Handeln im Iran – es macht uns alle sicherer.“ Diese Aussage könnte als implizite Rückendeckung für die jüngsten militärischen Entscheidungen Washingtons gewertet werden.
Für Trump ist diese Nachricht eine willkommene Vorlage: Statt sich für seine Iranpolitik zu rechtfertigen, präsentiert er sie nun als international anerkannte Schutzmaßnahme.
Beistandsversprechen bleibt ausweichend
Die Frage, ob Trump im Falle eines Angriffs auf einen NATO-Staat die Beistandspflicht gemäß Artikel 5 einhalten würde, blieb unbeantwortet. Stattdessen erklärte er auf dem Flug nach Den Haag: „Es gibt viele Definitionen von Artikel 5.“ Und ließ offen, ob er sich eindeutig zu diesem Kernelement der NATO bekennt.
Diese Unsicherheit wird innerhalb des Bündnisses mit Argwohn betrachtet – auch wenn Trumps Verweis auf die allgemeine Sicherheitspflicht eine gewisse Rückversicherung bietet.
Rutte spricht von „Ärgernis“ ungleicher Lastenverteilung
Mark Rutte unterstrich am Dienstag erneut, dass die USA weiterhin zur NATO stünden, dies aber nicht bedingungslos. Die unausgewogene Lastenverteilung sei ein „riesiges Ärgernis“, das endlich behoben werden müsse. Dabei verwies er auf die anhaltende Bedrohung durch Russland als Hauptgrund für die geplante massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben.
Auch wenn die Wortwahl drastisch erscheint – sie entspricht der langjährigen Kritik Washingtons an Europas Verteidigungsbereitschaft.
