Von Ungarn verabschiedet sich vom IStGH
In einem bemerkenswerten Schritt hat das Parlament in Budapest den Austritt Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof beschlossen. Die Entscheidung wurde mit deutlicher Mehrheit getragen: 134 Ja-Stimmen standen 37 Gegenstimmen gegenüber. „In einer Institution, die sich von ihrem juristischen Auftrag entfernt hat, sehen wir keine Zukunft für Ungarn,“ heißt es aus dem Regierungslager.
Der Auslöser: Haftbefehl gegen Netanjahu
Besonders umstritten: Der Zeitpunkt des Beschlusses fiel in die Zeit des Besuchs von Benjamin Netanjahu. Gegen ihn liegt ein Haftbefehl des IStGH wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. Laut internationalen Verträgen hätte Ungarn verpflichtet sein müssen, den israelischen Premier festzunehmen. Orban jedoch widersprach: „Wir erkennen diesen Haftbefehl nicht an.“
Isolation innerhalb der EU
Der Beschluss stellt ein Novum in der EU dar. Ungarn ist das erste EU-Land, das sich vom IStGH abwendet. Damit stellt es sich offen gegen den Konsens aller übrigen Mitgliedstaaten. Beobachter sehen in diesem Vorgang einen weiteren Bruch mit europäischen Werten.
Ein Jahr bis zur Rechtskraft
Der Austritt wird laut internationalen Statuten erst nach einer Frist von zwölf Monaten wirksam. Dennoch zeigt die symbolische Wirkung schon jetzt politische Folgen. Kritiker warnen vor einem Rückschritt im Bereich internationaler Justiz, besonders im Hinblick auf globale Zusammenarbeit zur Verfolgung von Kriegsverbrechen.
Politische Dimensionen
Der Fall verdeutlicht einmal mehr den autoritaristischen Kurs der ungarischen Regierung unter Orban. Dass die Entscheidung ausgerechnet im Kontext eines Besuchs Netanjahus fiel, verleiht dem Vorgang eine brisante Note. Viele Experten sprechen von einem „klar kalkulierten Affront gegen den Westen“.
