Von Innenminister warnt vor wachsender Gewaltbereitschaft
Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland hat 2024 ein bedenkliches Ausmaß erreicht. Laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und BKA-Chef Holger Münch wurden insgesamt 84.172 Delikte registriert – so viele wie noch nie seit 2001. Die Daten zeigen eine Zunahme um 40 Prozent, wobei sich die Kriminalität innerhalb eines Jahrzehnts mehr als verdoppelt hat.
Ursachen im Inland und Ausland
Dobrindt erklärte: „Die Polarisierung in der Gesellschaft und die Importierung von Konflikten wie dem Nahostkrieg** treiben die Zahlen.**“ Besonders der Antisemitismus bereite große Sorgen. „Es ist nicht zu akzeptieren, wie sich die Konflikte aus dem Nahen Osten auf deutsche Straßen verlagern.„
Lesen Sie hier: Veröffentlichung des BKA, Bundesweite Fallzahlen für 2024
Rechte Szene im Fokus der Ermittlungen
Die meisten Straftaten stammen aus dem rechtsextremen Spektrum, darunter 1.488 Gewalttaten. Der Anteil reiner Propagandaaktionen ist hoch, doch auch die Gewalt nimmt zu. Gleichzeitig hat sich die religiös motivierte Gewalt mit 975 Fällen nahezu verdoppelt.
Linksextremismus: Weniger Gewalt, mehr Vandalismus
Zwar ging die Zahl der linken Gewaltdelikte um 17 Prozent zurück, doch blieb die Sachbeschädigung auf hohem Niveau. Angriffe auf Infrastruktur mit hohem Sachschaden seien Ausdruck einer gezielten Strategie.
Antisemitismus: Gefahrenlage spitzt sich zu
Die antisemitischen Straftaten stiegen um 21 Prozent auf 6.236 Fälle. Besonders auffällig sei der Anstieg in der Kategorie ausländische Ideologien, die inzwischen fast ein Drittel aller antisemitischen Delikte ausmachen. Dazu gehören auch 41 Angriffe auf Synagogen.
Forderungen nach schärferer Gesetzgebung
Dobrindt fordert mehr Befugnisse für Ermittlungsbehörden, darunter die Vorratsdatenspeicherung. Bei antisemitischen Tätern ohne deutschen Pass soll künftig eine automatische Ausweisung erfolgen. „Wir dulden keinen importierten Hass auf unseren Straßen.„
Parteienschäden im Wahljahr
Politische Gewalt richtete sich auch gegen Parteien. Besonders betroffen waren die Grünen mit 3.204 Delikten, gefolgt von der AfD mit 3.075. Wahlkampfveranstaltungen, Parteibüros und Funktionäre waren Ziel zahlreicher Angriffe.
Demokratie unter Druck
Dobrindt sprach von einer ernstzunehmenden Bedrohung: „Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie.“ Ein umfassendes Lagebild werde künftig jährlich durch das BKA erstellt, um auf neue Entwicklungen rasch reagieren zu können.
