Von Merz setzt erstmals auf nationale Ausnahmeregelung
Mit Verweis auf Artikel 72 EUV hat Friedrich Merz als erster Bundeskanzler eine Notlage im Bereich Migration erklärt. Damit sollen bestehende europäische Vorschriften vorübergehend außer Kraft gesetzt werden – insbesondere das Dublin-Abkommen, das die Zuständigkeit für Asylverfahren innerhalb der EU regelt.
„Wir dürfen nicht zusehen, wie das System weiter überlastet wird“, betonte ein Regierungssprecher.
Dobrindt erteilt Bundespolizei neue Anweisung
Im Zuge der Notlage hat Innenminister Alexander Dobrindt am Mittwoch eine schriftliche Weisung erlassen. Darin wird eine mündliche Anweisung aus dem Jahr 2015 aufgehoben, nach der Drittstaatsangehörige bei einem Asylgesuch nicht zurückgewiesen werden durften.
Die neue Richtlinie ermöglicht nun Zurückweisungen – auch wenn Schutz begehrt wird. Entscheidend sei laut Ministerium der § 18 Abs. 2 Nr. 1 des Asylgesetzes.
Dobrindt erklärte wörtlich:
„Wir [fangen] morgen [nicht] an, alle zurückzuweisen. Es ist kein radikaler Schritt, sondern ein geordnetes Verfahren.“
Internationale Diplomatie läuft auf Hochtouren
Parallel zur Bekanntgabe der Maßnahmen wurden die Botschafter der Nachbarstaaten ins Bundesinnenministerium geladen. Sie wurden über den Umfang und das weitere Vorgehen informiert.
Friedrich Merz sicherte dabei zu, dass die Grenzkontrollen „verhältnismäßig und partnerschaftlich“ erfolgen sollen.
Spannung mit Polen wächst
Donald Tusk, Regierungschef von Polen, äußerte gegenüber Merz deutliche Vorbehalte.
„Wir verstehen die Beweggründe Deutschlands, aber Spiegelmaßnahmen bringen uns nicht weiter,“ sagte Tusk. Die Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze seien für ihn ein falsches Signal.
AfD fordert vollständige Umsetzung des Asylgesetzes
Die AfD kritisierte unterdessen die Auslegung des Gesetzes als unzureichend. Die Formulierung „kann verweigert werden“ statt „muss verweigert werden“ sei „zu weich und rechtlich schwammig“, erklärte die Partei in einer Mitteilung.
Ein Sprecher sagte:
„Die Grenze steht weiter offen wie ein Scheunentor. Das ist Augenwischerei.“
