Von Kurswechsel: Regierung hebt Merkel-Richtlinie auf
Mit einem Paukenschlag in der Migrationspolitik sorgt der neue Innenminister Alexander Dobrindt für Aufsehen: Ab sofort dürfen keine Migranten ohne gültige Papiere mehr nach Deutschland einreisen – selbst wenn sie Asyl beantragen. Dobrindt machte deutlich, dass damit eine seit 2015 geltende Praxis offiziell beendet wird.
Merkels Asyl-Ausnahme nach fast zehn Jahren aufgehoben
Die jetzt zurückgenommene Regelung war unter Kanzlerin Angela Merkel eingeführt worden. Damals wurde Migranten mit Asylwunsch auch ohne gültige Papiere der Grenzübertritt gestattet. Diese mündliche Anordnung von Ex-Minister Thomas de Maizière wurde nun schriftlich widerrufen.
„Wir setzen jetzt durch, was geltendes Recht ist“, betonte Dobrindt. „Eine Einreise ohne Aufenthaltsrecht ist nicht länger hinzunehmen.“
Bundespolizei erhält Tausende zusätzliche Kräfte
Zur Umsetzung der neuen Maßnahme wird die Bundespolizei um bis zu 3000 Beamte verstärkt. Aktuell sind bereits 11.000 Einsatzkräfte im Einsatz. Die neuen Kräfte stehen bereit, insbesondere an den Außengrenzen, die sich über knapp 4000 Kilometer erstrecken.
Statistiken verdeutlichen hohes Aufkommen illegaler Einreisen
Die Zahlen der Bundespolizei zeigen, wie angespannt die Lage an den Grenzen bereits ist. Bis Ende April 2025 wurden:
- 21.393 Menschen unmittelbar an der Grenze zurückgewiesen
- 1247 Personen wegen Wiedereinreisesperre abgewiesen
- 835 Schleuser vorläufig festgenommen
- 4723 offene Haftbefehle vollstreckt
- 600 Extremisten aus verschiedenen Lagern festgestellt
Gesamte Schengen-Binnengrenze unter Kontrolle
Seit September gelten in Deutschland wieder flächendeckende Binnengrenzkontrollen – unter anderem an den Grenzen zu Dänemark, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden.
Bereits seit längerer Zeit finden Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, Polen und Tschechien statt. Die neuen Maßnahmen stellen die bisher umfangreichste Ausweitung des Grenzschutzes seit 2015 dar.
Ein hoher Beamter sagte dazu:
„Wir schließen die Lücken, die in der Vergangenheit zu Problemen führten.“
