Friedrich Merz

BUNDESREGIERUNG KÄMPFT GEGEN MEGA-FINANZLÜCKE

171 Milliarden Euro fehlen bis 2029 Nach neuesten Zahlen muss die schwarz-rote Bundesregierung eine Haushaltslücke von 171 Milliarden Euro bis…

ZAHL DER BETRUGSFÄLLE BEIM BÜRGERGELD VERDOPPELT SICH

421 organisierte Betrugsfälle binnen eines Jahres Laut Regierungsangaben wurden im Jahr 2024 insgesamt 421 Fälle von bandenmäßigem Bürgergeld-Betrug registriert, fast…

Einigung im Zollstreit: EU macht weitreichend Zugeständnisse

Abkommen nach monatelanger Blockade erreicht Die Europäische Union und die USA haben einen Kompromiss im Zollstreit erzielt. Das Abkommen, verkündet…

Deutschland fliegt 81 verurteilte Afghanen aus

Rückführung schwerer Straftäter nach Kabul organisiert Im Rahmen der deutschen Migrationspolitik hat ein Sonderflug aus Leipzig am 18. Juli 81…

Mietausgaben für Bürgergeld steigen auf Allzeithoch

Staat zahlt 1,48 Milliarden Euro für Unterkunftskosten Die Bundesagentur für Arbeit hat im März 2025 Mietzahlungen in Höhe von 1,48…

AfD auf Höhenflug – Zustimmung für Regierung bricht ein

Rechtsruck setzt sich in Umfragen fort Die jüngste Umfrage des Instituts YouGov bringt eine deutliche Verschiebung in der politischen Landschaft…

Strompreis-Streit: Kanzler unterliegt im Koalitionsausschuss

Stromsteuer bleibt: Union kann sich nicht durchsetzen Der politische Streit um die Stromsteuer für Verbraucher endet mit einer deutlichen Niederlage…

Bürgergeld trotz Job: Hunderttausende auf Hilfe angewiesen

Trendwende bei Aufstockern nach acht Jahren Rückgang Im Jahr 2024 hat die Zahl der Erwerbstätigen, die ergänzend Bürgergeld beziehen, einen…

Deutschlands neue Richtung: Die Regierung Merz legt los

Ein Umbruch nach Jahren des Stillstands Friedrich Merz nutzte seine erste Regierungserklärung im Bundestag, um der Bundesrepublik eine neue politische…

Berlin greift durch: Notstand an den Grenzen ausgerufen

Merz setzt erstmals auf nationale Ausnahmeregelung Mit Verweis auf Artikel 72 EUV hat Friedrich Merz als erster Bundeskanzler eine Notlage…