Bundesrechnungshof warnt: Staatsfinanzen im freien Fall
Ein aktuelles Gutachten des Bundesrechnungshofs hat die Haushaltsplanung der Bundesregierung für das Jahr 2026 regelrecht zerpflückt. Die Prüfer zeichnen ein…
Bundeswehr in der Ukraine?
Deutsche Rolle bei Sicherheitsgarantien Im Zuge der internationalen Bemühungen um ein mögliches Ende des Ukrainekriegs nimmt die Diskussion über Sicherheitsgarantien…
100 Tage Merz: Schuldenpolitik und außenpolitischen Krisen
Verpasster Traumstart im Kanzleramt Der Mai 2025 begann für Friedrich Merz mit einer Niederlage: Im ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl scheiterte…
Union im Umfragetief – AfD auf Rekordhoch
Trendbarometer zeigt klare Verschiebungen Im jüngsten RTL/ntv-Trendbarometer erreicht die Union nur noch 24 Prozent und fällt damit hinter die AfD,…
Waffenstopp für Israel: Politischer Kurswechsel unter Merz
Historischer Einschnitt in der Nahostpolitik Die Bundesregierung unter Friedrich Merz hat den Export von Waffen, die im Gazastreifen eingesetzt werden…
BUNDESREGIERUNG KÄMPFT GEGEN MEGA-FINANZLÜCKE
171 Milliarden Euro fehlen bis 2029 Nach neuesten Zahlen muss die schwarz-rote Bundesregierung eine Haushaltslücke von 171 Milliarden Euro bis…
ZAHL DER BETRUGSFÄLLE BEIM BÜRGERGELD VERDOPPELT SICH
421 organisierte Betrugsfälle binnen eines Jahres Laut Regierungsangaben wurden im Jahr 2024 insgesamt 421 Fälle von bandenmäßigem Bürgergeld-Betrug registriert, fast…
Einigung im Zollstreit: EU macht weitreichend Zugeständnisse
Abkommen nach monatelanger Blockade erreicht Die Europäische Union und die USA haben einen Kompromiss im Zollstreit erzielt. Das Abkommen, verkündet…
Deutschland fliegt 81 verurteilte Afghanen aus
Rückführung schwerer Straftäter nach Kabul organisiert Im Rahmen der deutschen Migrationspolitik hat ein Sonderflug aus Leipzig am 18. Juli 81…
Mietausgaben für Bürgergeld steigen auf Allzeithoch
Staat zahlt 1,48 Milliarden Euro für Unterkunftskosten Die Bundesagentur für Arbeit hat im März 2025 Mietzahlungen in Höhe von 1,48…