Von US-Regierung beruft sich auf historisches Gesetz
Die Entscheidung des Obersten US-Gerichts, die die Verwendung des „Alien Enemies Act“ zur Grundlage für Abschiebungen bestätigt, sorgt in den USA und international für Schlagzeilen. Das Gesetz von 1798 war ursprünglich in Kriegszeiten eingeführt worden, um feindliche Ausländer zu kontrollieren. Nun wurde es von der Trump-Regierung in einem neuen Kontext eingesetzt, um mutmaßliche Mitglieder von kriminellen Gruppen, wie dem Tren de Aragua, abzuschieben. Dies markiert eine Eskalation in der Migrationspolitik des Präsidenten, die bereits in seiner ersten Amtszeit für Diskussionen sorgte.
Das Tren de Aragua wird von den US-Behörden als eine der gefährlichsten kriminellen Banden angesehen. Es ist in Drogenhandel, Menschenhandel und Schutzgelderpressung verwickelt und operiert in mehreren lateinamerikanischen Ländern. Trumps Entscheidung, diese Organisation als Terrororganisation zu deklarieren, wurde von seiner Regierung als notwendig erachtet, um die nationale Sicherheit der USA zu schützen.
Präsident Trump betont Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit
Die Reaktionen der Trump-Regierung auf das Urteil fielen überwiegend positiv aus. Heimatschutzministerin Kristi Noem erklärte, das Urteil sei ein wichtiger Schritt, um Amerikas Grenzen zu sichern und betonte: „Ein aktivistischer Richter kann den Willen des amerikanischen Volkes nicht aufhalten“. Auch Vizepräsident JD Vance lobte die Entscheidung und bezeichnete sie als „großen Sieg für das amerikanische Volk“, der die Einwanderungsgesetze des Präsidenten wieder durchsetze.
Kritik an politischer Instrumentalisierung
Kritiker werfen der Trump-Regierung vor, die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und das Gesetz zu nutzen, um politische Ziele durchzusetzen. Insbesondere die Anwendung des „Alien Enemies Act“ in einem solchen Kontext wird von vielen als überzogen betrachtet. Richter Brett Kavanaugh betonte in seiner Entscheidung, dass sich das Gericht einig sei, dass die Migranten eine gerichtliche Überprüfung ihrer Abschiebung erhalten sollten. Doch über den genauen Ort der Verhandlung waren sich die Richter uneinig, was zu einer spaltung der Entscheidung führte.
Zusammenfassend bleibt das Urteil des Supreme Courts eine umstrittene Entscheidung, die sowohl innerhalb der USA als auch international weiterhin für Diskussionen sorgen dürfte.
