Von Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die ÖVP, SPÖ und Neos auf eine Dreierkoalition geeinigt – ein Novum in der österreichischen Politik. Der Weg dorthin war von gescheiterten Koalitionsgesprächen, parteiinternen Konflikten und politischen Spannungen geprägt. Trotz der Abwesenheit der FPÖ zeigen sich in der Regierungsagenda deutliche Einflüsse der rechtsnationalen Partei.
Schwierige Verhandlungen und letzte Hürden
Seit der Wahl vor fünf Monaten wartet Österreich auf eine neue Regierung. Nach dem Scheitern einer Koalition zwischen ÖVP und FPÖ sowie einem ersten Versuch, eine Mehrheit ohne die rechte Partei zu bilden, steht nun ein neues Bündnis in den Startlöchern.
Die finale Zustimmung der Parteien steht jedoch noch aus. Während die ÖVP ihre Zustimmung als sicher ansieht, gibt es bei der SPÖ parteiinterne Spannungen, die den Prozess erschweren könnten. Besonders bei den Neos könnte es knapp werden, da eine Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder erforderlich ist. Sollte das Bündnis zustande kommen, könnte die Regierung bereits am Montag offiziell starten.
Migrationspolitik im Fokus
Ein zentrales Thema des neuen Koalitionsvertrags ist die Regulierung der Migration – ein Bereich, in dem die Handschrift der FPÖ klar erkennbar ist. Vorgesehen sind unter anderem:
- Ein zeitweiliger Stopp des Familiennachzugs
- Ein Kopftuchverbot für Minderjährige
- Ein verpflichtendes Integrationsjahr für Zugewanderte
- Reduzierte Sozialleistungen für Migranten
Diese Maßnahmen zielen darauf ab, Migration stärker zu kontrollieren und die Integration zu beschleunigen.
Wirtschaftliche Herausforderungen und Sparmaßnahmen
Österreichs angespannte Haushaltslage ist eine der größten Herausforderungen der neuen Regierung. Um ein drohendes EU-Defizitverfahren zu vermeiden, übernimmt die Koalition den bereits mit der FPÖ ausgehandelten Budgetentwurf. Es besteht ein erheblicher Einsparungsbedarf von 18 bis 24 Milliarden Euro.
Weitere geplante Reformen betreffen:
- Das Mietrecht
- Die Pensionsfinanzierung
- Regelungen für Arbeitslose
Die wirtschaftspolitischen Maßnahmen sollen langfristig finanzielle Stabilität sichern, stoßen jedoch bereits jetzt auf Widerstand in Teilen der Opposition.
Neuausrichtung in der Europapolitik?
Mit der Übernahme des Außenministeriums durch die pro-europäischen Neos könnte sich Österreichs Position innerhalb der EU verstärken. Zudem bleibt das Engagement für das europäische Luftverteidigungsprojekt Skyshield bestehen.
Dies könnte zu einer Debatte über Österreichs Neutralität führen – ein Thema, das in der Vergangenheit von vielen politischen Lagern bewusst vermieden wurde.
Ein Regierungsbündnis mit vielen Fragezeichen
Der designierte Kanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte, dass die neue Regierung die unterschiedlichen Positionen der Parteien in einem gemeinsamen Konzept vereint. Dennoch bleibt abzuwarten, ob diese ungewöhnliche Koalition in der Praxis bestehen kann.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen drängte bereits mehrfach auf eine stabile Regierung und betonte die Notwendigkeit von Kompromissen. Doch ob dieses historische Bündnis tatsächlich langfristig funktioniert oder an seinen internen Widersprüchen zerbricht, wird sich erst in den kommenden Monaten zeigen.
