Von EU wirft dem Technologieriesen schwere Wettbewerbsverstöße vor
Die Europäische Kommission verschärft ihren Kurs gegen die großen US-Technologiekonzerne. Im Mittelpunkt steht diesmal Google, das nach Auffassung der Brüsseler Wettbewerbshüter seine marktbeherrschende Stellung missbraucht haben soll. Deshalb muss der Konzern nun eine Geldstrafe von 890 Millionen Euro zahlen.
Nach Ansicht der EU hat Google sowohl mit seiner Suchmaschine als auch mit dem App-Marktplatz Google Play gegen die Vorschriften des Digital Markets Act (DMA) verstoßen. Die Kommission wirft dem Unternehmen vor, eigene Dienste systematisch zu bevorzugen und Wettbewerber dadurch ins Hintertreffen zu bringen.
Neben der Rekordstrafe muss Google seine Geschäftsmodelle innerhalb von 60 Tagen an die europäischen Vorgaben anpassen. Andernfalls drohen weitere finanzielle Sanktionen.
Google soll eigene Angebote bevorzugt haben
Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Darstellung von Suchergebnissen. Nach Auffassung der EU erhalten Google-eigene Angebote deutlich mehr Aufmerksamkeit als vergleichbare Dienste anderer Anbieter.
Kritisiert werden unter anderem:
- Sportergebnisse, die in auffälligen Informationsboxen erscheinen.
- Hotelsuchen, die besonders prominent präsentiert werden.
- Weitere Google-Dienste, die in den Suchergebnissen bevorzugt platziert werden.
Nach Ansicht der Kommission verschafft sich Google dadurch einen erheblichen Wettbewerbsvorteil. Andere Unternehmen hätten deutlich geringere Chancen, ihre Angebote sichtbar zu platzieren, obwohl diese für Nutzer ebenso relevant sein könnten.
Auch Google Play gerät unter Druck
Nicht nur die Suchmaschine steht im Fokus der Ermittlungen. Auch der App-Store Google Play verstößt nach Auffassung der EU gegen geltendes Wettbewerbsrecht.
Konkret bemängeln die Wettbewerbshüter, dass Entwickler bislang nur eingeschränkt auf günstigere Kaufmöglichkeiten außerhalb des Google-Ökosystems hinweisen konnten.
Die Kommission verlangt deshalb unter anderem:
- mehr Freiheiten für App-Entwickler,
- die Möglichkeit, auf andere Internetseiten oder App-Stores zu verlinken,
- weniger vertragliche Einschränkungen,
- fairere Bedingungen bei Gebühren und Abrechnungszeiträumen.
Damit sollen Verbraucher einfacher alternative Angebote finden und Preise besser vergleichen können.
EU verteidigt ihre harte Linie
EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera machte deutlich, dass es aus Sicht der Kommission nicht um die Größe eines Unternehmens gehe, sondern um faire Wettbewerbsbedingungen.
Wörtlich erklärte sie:
„Die besten Produkte sollten sich durchsetzen, weil sie besser sind, nicht weil sie dem Unternehmen gehören, das die Suchmaschine betreibt.“
Außerdem betonte sie:
„Europäische Verbraucher haben ein Recht darauf, dass App-Entwickler sie auch auf günstigere Angebote hinweisen.“
Die Kommission verfolgt damit das Ziel, den Wettbewerb auf digitalen Märkten zu stärken und den Einfluss marktbeherrschender Plattformen einzuschränken.
Google weist alle Vorwürfe zurück
Der US-Konzern reagierte scharf auf die Entscheidung aus Brüssel und warnt vor erheblichen Folgen für Nutzer in Europa.
Google erklärte:
„Um die Vorgaben zu erfüllen, müssen wir Echtzeit-Suchfunktionen entfernen, die die Europäer schätzen, wie sofortige Preisangebote und direkte Verfügbarkeit von Hotels, Flügen und Restaurants.“
Auch beim App-Marktplatz sieht Google erhebliche Nachteile. Nach Angaben des Unternehmens müssten Sicherheitsfunktionen abgeschwächt werden, wodurch Verbraucher und Entwickler gleichermaßen betroffen wären.
Außerdem erklärte Google:
„Regulierung sollte Produkte verbessern und sie nicht schlechter machen.“
Nach Auffassung des Unternehmens würden die neuen Auflagen Innovationen behindern und die Qualität vieler digitaler Dienste verschlechtern.
Digital Markets Act verschärft den Druck auf Internetgiganten
Rechtsgrundlage der Entscheidung ist der Digital Markets Act (DMA). Dieses europäische Gesetz richtet sich gegen besonders mächtige Plattformbetreiber, die als sogenannte Gatekeeper gelten.
Zu diesen Unternehmen zählen unter anderem:
- Alphabet (Google)
- Amazon
- Microsoft
Sie unterliegen strengeren Vorschriften als andere Unternehmen. Ziel ist es, fairen Wettbewerb zu gewährleisten und zu verhindern, dass marktbeherrschende Konzerne ihre Position dauerhaft absichern.
Neue Spannungen mit den USA möglich
Die Entscheidung könnte auch diplomatische Folgen haben. US-Präsident Donald Trump hatte frühere EU-Strafen gegen amerikanische Technologieunternehmen bereits massiv kritisiert.
Nach einer früheren Milliardenstrafe gegen Google sprach Trump von einem Angriff auf „ein großartiges amerikanisches Unternehmen“ und drohte sogar mit neuen Strafzöllen gegen die Europäische Union.
Beobachter halten es deshalb für möglich, dass die aktuelle Entscheidung den Handelsstreit zwischen Washington und Brüssel erneut verschärfen könnte.
Google bleiben nur 60 Tage
Für Google beginnt nun ein Wettlauf gegen die Zeit. Innerhalb von 60 Tagen muss der Konzern die geforderten Änderungen umsetzen.
Sollten die Auflagen nicht erfüllt werden, kann die Europäische Kommission weitere Sanktionen verhängen. Diese können sich auf bis zu fünf Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des Unternehmens belaufen und regelmäßig erneut fällig werden.
Parallel dazu kann Google juristisch gegen die Entscheidung vorgehen. Erfahrungsgemäß ziehen sich Verfahren zwischen der EU und internationalen Technologiekonzernen häufig über viele Jahre hin.
