Brüssel greift wegen illegaler Waren hart durch

Die EU-Kommission verschärft ihren Kurs gegenüber großen Online-Marktplätzen und verhängt gegen AliExpress eine Rekordstrafe von 550 Millionen Euro. Nach Auffassung der europäischen Behörden hat die zum Alibaba-Konzern gehörende Plattform ihre Verpflichtungen zum Schutz der Verbraucher über längere Zeit nicht ausreichend erfüllt.

Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht der Verkauf zahlreicher rechtswidriger Produkte. Nach Ansicht der EU konnten gefälschte Markenartikel sowie gefährliche Waren über Wochen hinweg angeboten werden, ohne dass sie konsequent entfernt wurden. Damit setzt Brüssel ein deutliches Zeichen gegenüber internationalen Online-Händlern, die ihre Kontrollpflichten vernachlässigen.

Die Geldbuße ist die bislang höchste Sanktion, die auf Grundlage des Digital Services Act (DSA) ausgesprochen wurde.

Gefälschte und gefährliche Produkte im Angebot

Nach den Untersuchungen der EU-Kommission waren auf AliExpress zahlreiche Artikel erhältlich, die gegen europäische Vorschriften verstoßen.

Dabei handelt es sich unter anderem um:

• Gefälschte Kleidung und Markenartikel
• Nachgemachte Schuhe
• Unsicheres Spielzeug für Kinder
• Kosmetikprodukte mit möglichen Gesundheitsrisiken

Nach Angaben der Behörde wurden diese Produkte teilweise über einen längeren Zeitraum verkauft. In einigen Fällen seien sie den Kunden sogar aktiv vorgeschlagen oder beworben worden, bevor sie schließlich von der Plattform verschwanden.

Tests der europäischen Internetaufsicht hätten außerdem ergeben, dass trotz der bestehenden Kontrollsysteme weiterhin zahlreiche rechtswidrige Angebote problemlos gefunden werden konnten.

EU sieht gravierende Mängel bei den Kontrollen

Die Europäische Kommission wirft AliExpress vor, seine Verantwortung als Betreiber einer der weltweit größten Verkaufsplattformen nicht ausreichend wahrgenommen zu haben.

Nach Ansicht der Ermittler gab es erhebliche Defizite:

• Zu wenige Mitarbeiter kontrollierten verdächtige Angebote.
• Die vorhandenen Kontrollteams waren überlastet.
• Illegale Händler wurden nicht konsequent gesperrt.
• Rechtswidrige Produkte blieben häufig zu lange online.
• Teilweise wurden problematische Artikel sogar weiter empfohlen.

Besonders kritisch bewertet die Kommission, dass Händler trotz festgestellter Verstöße ihre Geschäfte oftmals nahezu ungehindert fortsetzen konnten.

Dadurch seien Verbraucher unnötigen Risiken ausgesetzt worden.

Faire Unternehmen geraten ins Hintertreffen

Nach Auffassung der EU geht es längst nicht mehr nur um den Verbraucherschutz. Auch der Wettbewerb werde durch solche Angebote massiv verzerrt.

Seriöse Hersteller investieren erhebliche Summen in:

• Produktentwicklung
• Qualitätskontrollen
• Sicherheitsprüfungen
• Design
• Innovationen

Anbieter gefälschter oder unsicherer Produkte umgehen diese Kosten und können ihre Waren deshalb deutlich günstiger verkaufen.

EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen kritisierte dieses Vorgehen deutlich.

Sie erklärte:

„Das Verhalten von AliExpress gefährde Verbraucher in Europa, aber es sei auch unfair gegenüber den Unternehmen, die sich an alle Gesetze hielten.“

Asiatische Online-Plattformen wachsen rasant

AliExpress gehört inzwischen zu den wichtigsten Wettbewerbern im europäischen Onlinehandel.

Gemeinsam mit:

• Temu
• Shein
• Amazon

prägt die Plattform den Wettbewerb zunehmend.

Nach Angaben des Bundesverbands E-Commerce und Versandhandel Deutschland erreichten asiatische Online-Plattformen im zweiten Quartal einen Marktanteil von 5,3 Prozent am deutschen Onlinehandel – ein neuer Rekordwert.

Vor allem extrem niedrige Preise sorgen dafür, dass immer mehr Verbraucher dort einkaufen.

Europa reagiert auf die wachsende Paketflut

Mit dem Erfolg der asiatischen Plattformen steigt auch die Zahl der Paketsendungen aus Drittstaaten erheblich.

Die Folgen:

• Zollbehörden müssen deutlich mehr Sendungen kontrollieren.
• Die Zahl günstiger Direktimporte nimmt stetig zu.
• Kontrollen werden aufwendiger und kostenintensiver.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, erhebt die Europäische Union seit diesem Monat auf Pakete mit einem Warenwert bis 150 Euro eine zusätzliche Gebühr von drei Euro.

Dadurch sollen unter anderem Billigimporte besser kontrolliert und die entstehenden Kosten teilweise ausgeglichen werden.

AliExpress muss jetzt nachbessern

Bereits vor rund einem Jahr hatte AliExpress zugesagt, stärker gegen illegale Angebote vorzugehen. Nach Einschätzung der EU-Kommission wurden diese Versprechen jedoch nur unzureichend umgesetzt.

Jetzt setzt Brüssel dem Unternehmen eine neue Frist.

Bis spätestens 20. Oktober muss AliExpress einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorlegen.

Gefordert werden unter anderem:

• Mehr Personal für Produktkontrollen
• Schnellere Entfernung rechtswidriger Angebote
• Konsequentere Maßnahmen gegen auffällige Händler
• Verbesserter Schutz europäischer Verbraucher

Sollte die Kommission zu dem Ergebnis kommen, dass AliExpress die Anforderungen nicht erfüllt, drohen dem Unternehmen zusätzlich tägliche Strafzahlungen.

Rekordstrafe bleibt deutlich unter der Höchstgrenze

Obwohl die Geldbuße von 550 Millionen Euro die höchste Strafe nach dem Digital Services Act darstellt, hätte sie sogar wesentlich höher ausfallen können.

Nach den gesetzlichen Regelungen sind Geldstrafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes möglich.

Beim Alibaba-Konzern, dessen Jahresumsatz nach Angaben der EU bei rund 120 Milliarden Euro liegt, hätte die maximale Sanktion bei mehr als sieben Milliarden Euro gelegen.

Bereits vor wenigen Wochen hatte die EU-Kommission auch den Online-Marktplatz Temu mit einer Strafe von 200 Millionen Euro belegt. Beide Verfahren zeigen, dass Brüssel den Druck auf internationale Online-Plattformen deutlich erhöht und Verstöße gegen europäische Verbraucherschutz- und Sicherheitsvorschriften künftig konsequenter ahnden will.