Von Frankreich verschärft den Jugendschutz
Mit einer weitreichenden Gesetzesänderung setzt Frankreich neue Maßstäbe beim Schutz von Kindern im Internet. Künftig dürfen Jugendliche unter 15 Jahren keine neuen Konten bei sozialen Netzwerken mehr eröffnen.
Damit ist Frankreich das erste Land innerhalb der EU, das ein solches Verbot gesetzlich verankert. Zusätzlich werden Mobiltelefone an weiterführenden Schulen weitgehend untersagt. Ausgenommen bleiben Bildungsplattformen sowie wissenschaftliche Internetangebote.
Deutliche Zustimmung im Parlament
Das Gesetz erhielt in beiden Parlamentskammern eine breite Mehrheit. In der Nationalversammlung stimmten 279 Abgeordnete dafür und 81 dagegen.
Im Senat fiel die Zustimmung noch deutlicher aus. Dort votierten 243 Mitglieder für das Gesetz, lediglich zwei lehnten es ab.
Die Regierung plant, die neuen Vorschriften bereits zum 1. September einzuführen.
Bestehende Konten sollen verschwinden
Kinder, die bereits Social-Media-Profile besitzen, erhalten zunächst eine Übergangsfrist von vier Monaten.
Präsident Emmanuel Macron kündigte dazu an: „In dieser Zeit werden wir die schon existierenden Konten von unter 15-Jährigen schließen.“
Bislang ist allerdings offen, wie Betreiber sozialer Netzwerke diese Vorgabe technisch umsetzen und das tatsächliche Alter der Nutzer überprüfen sollen.
Gegner sehen Probleme bei der Umsetzung
Widerstand kam vor allem von der Partei La France insoumise. Die Abgeordneten befürchten, dass das Gesetz tief in die Rechte der Internetnutzer eingreifen könnte.
Außerdem halten sie die geplanten Maßnahmen für schwer umsetzbar und sehen die Gefahr, dass die Anonymität im Internet eingeschränkt wird.
Ob das Gesetz tatsächlich vollständig umgesetzt werden kann, dürfte daher auch von den technischen Lösungen der Plattformbetreiber abhängen.
Diskussion reicht über Frankreich hinaus
Die Entscheidung Frankreichs wird auch in anderen europäischen Staaten aufmerksam verfolgt. Die EU-Kommission machte deutlich, dass ein Flickenteppich unterschiedlicher nationaler Vorschriften vermieden werden müsse.
Gleichzeitig beschäftigen sich Spanien, Griechenland und Österreich mit ähnlichen Gesetzesvorhaben.
Auch in Deutschland hat Karin Prien ein gesetzliches Mindestalter für soziale Netzwerke befürwortet. Damit könnte die französische Entscheidung Signalwirkung für weitere europäische Staaten entfalten.
