FDP-Klage scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Solidaritätszuschlag bleibt bestehen. Die Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern, die die…
Die Entscheidung, Annalena Baerbock als neue Präsidentin der UN-Generalversammlung zu nominieren, hat in Berlin und der Diplomatie für erhebliche Irritationen…
Die Entscheidung ist gefallen: Der Bundesrat hat das Schuldenpaket verabschiedet. Damit kann die Bundesregierung Kredite in Milliardenhöhe aufnehmen, um Verteidigung,…