POLITIK

Union rutscht weiter ab – Regierungsbildung wird schwierig

Die CDU/CSU verliert in der aktuellen Sonntagsumfrage weiter an Zustimmung. Mit nur noch 26 Prozent erreicht sie den schlechtesten Wert…

USA fordern von Firmen Verzicht auf Diversitätsprogramme

Trump-Regierung will Vielfalt in Firmen abschaffen Die USA üben Druck auf europäische Unternehmen aus: Wer mit der US-Regierung Geschäfte machen…

Koalitionspläne: Bürgergeld unter Druck, Migration begrenzt

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD schreiten voran, und erste interne Papiere zeigen, wohin die Reise geht. Besonders die Sozial-…

Polen beschränkt Asylverfahren wegen Grenzkrise

Polen hat ein neues Gesetz verabschiedet, das in bestimmten Situationen das Recht auf Asyl stark einschränkt. Präsident Andrzej Duda erklärte,…

Neue Gespräche in Riad: Einigung über das Schwarze Meer

USA vermitteln zwischen Russland und der Ukraine Nach monatelangen Spannungen um das Schwarze Meer hat die US-Regierung in getrennten Gesprächen…

Bundesverfassungsgericht hält Soli für rechtens

FDP-Klage scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Solidaritätszuschlag bleibt bestehen. Die Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern, die die…

Wahl in Kanada: Zwei Kandidaten, zwei Strategien

Kanada steuert auf eine der spannendsten Wahlen seiner jüngeren Geschichte zu. Premierminister Mark Carney hat vorgezogene Neuwahlen für den 28.…

AfD auf dem Vormarsch – Union verliert weiter an Zustimmung

Die politische Landschaft in Deutschland verändert sich spürbar. Eine neue Insa-Umfrage zeigt, dass die AfD immer näher an die Union…

Baerbocks Aufstieg zur UN-Spitze sorgt für Unmut

Die Entscheidung, Annalena Baerbock als neue Präsidentin der UN-Generalversammlung zu nominieren, hat in Berlin und der Diplomatie für erhebliche Irritationen…

Milliardenschulden: Merz setzt auf Kredit statt Sparen

Die Entscheidung ist gefallen: Der Bundesrat hat das Schuldenpaket verabschiedet. Damit kann die Bundesregierung Kredite in Milliardenhöhe aufnehmen, um Verteidigung,…